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Juschtschenko: Antrittsbesuch in Moskau

Der neue ukrainische Präsident Juschtschenko beginnt am Montag seine Amtszeit mit einem Antrittsbesuch in Moskau. Russland hatte Juschtschenkos Gegenkandidaten Janukowitsch im Wahlkampf offen unterstützt.

Der neue Staatschef war dagegen mit einem klar westlich ausgerichteten Kurs in den Wahlkampf gezogen.

Der 50-Jährige strebt für sein Land die Mitgliedschaft in NATO und EU an. Russland ist allerdings der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine. Juschtschenko war am Sonntag in Kiew nach monatelangem Tauziehen um die Präsidentschaft vereidigt worden.

Juschtschenko und Putin in Moskau zusammengetroffen

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und der russische Staatschef Wladimir Putin sind am Montag in Moskau zu Gesprächen zusammengetroffen. „Wir zählen sehr darauf, dass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sich so weiter entwickeln wie bisher“, sagte Putin zu Beginn des Gespräches im Kreml. „Wir haben immer gesagt, dass Russland unser ewiger strategischer Partner ist“, versicherte Juschtschenko.

Putin zeigte sich erfreut, dass Juschtschenko seine erste Auslandsreise nach Russland mache. „Wir sehen das als sehr gutes Zeichen“, sagte er. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten während des Wahlkampfes stark gelitten, weil Putin offen den Gegenkandidaten Viktor Janukowitsch unterstützt hatte.

Zeitgleich mit dem Besuchsbeginn wurde bekannt, dass Juschtschenko die in Russland per Haftbefehl gesuchte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur amtierenden Ministerpräsidentin ernannt hat.

Juschtschenko will Beziehungen zu Russland verbessern

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko will die Beziehungen zu Moskau verbessern. Das Verhältnis zu Russland könne „besser, anders sein“, sagte er am Montag in Kiew kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland hatte Juschtschenkos Gegenkandidaten Viktor Janukowitsch im Wahlkampf offen unterstützt. Juschtschenko war mit einem klar westlich ausgerichteten Kurs in den Wahlkampf gezogen. Der 50-Jährige strebt für sein Land die Mitgliedschaft in NATO und EU an. Russland ist aber der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine. Juschtschenko war am Sonntag in Kiew nach monatelangem Tauziehen um die Präsidentschaft vereidigt worden.

Juschtschenko am 10. Februar bei Barroso in Brüssel

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird der EU-Kommission in Brüssel und deren Präsidenten Jose Manuel Barroso erst am 10. Februar einen Besuch abstatten. Wie Emma Udwin, die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, am Montag in Brüssel sagte, sei ein geplanter früherer Besuch Juschtschenkos in der belgischen Hauptstadt am kommenden Donnerstag noch nicht bestätigt. Der ukrainische Präsident soll an diesem Tag vor dem Plenum des Europaparlaments sprechen.

Die Sprecherin bestätigte, dass Ferrero-Waldner gemeinsam mit dem außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana, den Außenministern der Union ein verbessertes Angebot für die Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine vorlegen werden. Das Angebot sehe zehn zusätzliche Punkte zum Aktionsplan mit Kiew vor, den die Kommission im vergangenen Dezember vorgelegt hatte. Laut Medienberichten sieht der gemeinsame Brief Ferrero-Waldners und Solanas vor, dass der Ukraine der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt und Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Auch soll es Visa-Erleichterungen für ukrainische Staatsbürger geben.

Der Aktionsplan mit der Ukraine siehe bereits jetzt die Möglichkeit zu solchen verbesserten Angeboten vor, sagte Udwin. Zur Gewährung des Martwirtschaftsstatus’ bedürfe es noch Fortschritte der Ukraine. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sei allerdings „kein Instrument für die Erweiterungspolitik“ der EU, betonte die Sprecherin. Über die gemeinsamen Vorschläge Ferrero-Waldners sollen die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag in Brüssel beraten.

Juschtschenko hatte bei seiner Angelobung am Sonntag erklärt, er wolle den Reformkurs beschleunigen und sein Land in die EU und NATO führen. Während das Europaparlament eine Beitrittsperspektive für Kiew gefordert hatte, hält die Kommission an der EU-Nachbarschaftspolitik als das derzeit geeignete Instrument gegenüber der Ukraine fest.

Internationale Pressestimmen zur Angelobung Juschtschenkos

Die Angelobung von Viktor Juschtschenko als neuer ukrainischer Präsident beschäftigt am Montag internationale Zeitungen:

„Iswestija“ (Moskau):

„Gestern wurde Viktor Juschtschenko offiziell als neuer Präsident der Ukraine eingesetzt. Dabei fiel allen auf, dass er keine orange Farbe mehr trägt. (…) Bei der Amtseinführung trug er eine rote Krawatte und einen braunen Schal – zwei symbolische Abwandlungen der Farbe Orange. Damit hat er gezeigt: Seine Revolution ist zu Ende. Der ukrainische ’Kaiser’ trägt nun ein neues Kleid – einen dunkelgrauen offiziellen Anzug.“

„Komsomolskaja Prawda“ (Moskau):

„Der Erfolg des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko bedeutet nicht nur eine triumphale Rückkehr Boris Beresowskis in die große Politik und ein erfolgreiches Debüt seiner neuen Partner, sondern ist auch eine ernst zu nehmende Ankündigung des Sieges von Beresowskis Kandidaten bei den (russischen) Präsidentschaftwahlen 2008. … Denn schon vor zwei Jahren, im Dezember 2002, sagte Beresowski einer ukrainischen Zeitung, dass der nächste ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko heißen wird.“

„Dernieres Nouvelles d’Alsace“ (Straßburg):

„Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Dies hat Viktor Juschtschenko den Ukrainern versprochen. Allerdings muss er mit zahlreichen Widersprüchen regieren. Der Weg nach Europa ist steinig und schwierig. Juschtschenko muss die Widerstände Russlands berücksichtigen, denn die Wirtschaft und die Energieversorgung der Ukraine hängen immer noch von Russland ab. Er muss die Autorität seines Amtes über die Sonderinteressen seiner „Freunde“ stellen, er muss den Kreml beruhigen, er muss sich mit der anderen Hälfte des Landes aussöhnen, die ihn ablehnt, und er muss die Versprechen an die andere Hälfte einhalten.“

„La Presse de la Manche“ (Cherbourg):

„Nun ist es soweit. Viktor Juschtschenko ist von nun an Präsident der Ukraine: Das ist ein entscheidender Augenblick für die Ukraine, aber auch für die Welt. (…) Nach einem langen Weg voller Hindernisse ist Viktor Juschtschenko zum Sieger erklärt worden und mit ihm hat das ganze ukrainische Volk seine Unabhängigkeit erlangt. Für die Ukraine öffnet sich nun eine neue Seite und darauf stehen mit Großbuchstaben zwei Worte: Ehre und Freiheit.“

„Basler Zeitung“:

„Der Verlierer (Viktor) Janukowitsch und der ehemalige Präsident Leonid Kutschma werden hinter den Kulissen und im ukrainischen Parlament gegen den neuen Präsidenten arbeiten. … Dazu kommt das zu erwartende Störfeuer aus Moskau. (Der russische) Präsident Wladimir Putin, der in der Ukraine eine Schlappe erlitten hat, wird Juschtschenko künftig beeinflussen wollen – um zu verhindern, dass Kiew sich von Moskau abnabelt und Europa annähert. Man ist gespannt, wie er Juschtschenko heute bei dessen erster Amtsreise empfängt.

Neue Konflikte sind gewiss. Die Europäer sollten Juschtschenko rasch Vorschläge für konkrete Zusammenarbeit anbieten und beweisen, dass Europa eine demokratischere Ukraine nicht nur mit schönen Worten, sondern auch mit Taten unterstützt. Auch gegen Moskaus Willen.“

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