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Juristen reichen Klage gegen Tony Blair ein

Wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak will eine Vereinigung britischer Juristen Klage gegen  Premierminister  Blair beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)  einreichen.

Blair solle dafür belangt werden „absichtlich den Irak angegriffen und dabei den Tod und die Verletzungen von Zivilisten in Kauf genommen zu haben” erklärte die Gruppe „Legal action against war” („Gesetzliche Initiative gegen den Krieg”) am Dienstag in London. Auch gegen den britischen Verteidigungsminister Geoff Hoon, Außenminister Jack Straw sowie Justizminister Peter Goldsmith wollen die Juristen Klage einreichen.

Bereits im Jänner hatten acht Juristen aus mehreren Ländern den IStGH angerufen, Ermittlungen gegen die britische Regierung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak-Krieg einzuleiten. Sie begründeten den Vorwurf mit dem Einsatz von Streubomben und uranhaltiger Munition, durch die übermäßig viele Zivilisten zu Tode gekommen seien.

Die Rechtsexperten hatten nach eigenen Angaben im Auftrag der regierungsunabhängigen Organisation Peacerights Zeugen und Experten angehört, die den Einsatz der umstrittenen Waffen bestätigten. Die Juristen bezifferten die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten mit mehr als 8.000 und die Zahl der Verletzten mit mindestens 20.000.

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