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Junta-Verbrechen unverjährbar

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit will Argentinien die Gewalttaten der Militärjunta für unverjährbar erklären.

Staatspräsident Nestor Kirchner habe seinem Außenminister Rafael Bielsa eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Justizminister Gustavo Beliz am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Buenos Aires. Gesetze aus den 80-er Jahren, in denen die junge Demokratie auf Druck der Militärs den Ex-Machthabern eine weitgehende Amnestie zusicherte, würden damit gegenstandslos. Der UN-Konvention von 1968 zufolge sind Verjährungsvorschriften nicht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anwendbar.

Kirchner hatte bereits im vergangenen Monat das generelle Auslieferungsverbot für Mitglieder der Militärjunta (1976-1983) aufgehoben. Auf Antrag Spaniens sitzen mehr als vierzig führende Mitglieder der Junta in Haft. Kirchner signalisierte jedoch, er bevorzuge einen Prozess in Argentinien. Am Dienstag wollten die Abgeordneten in Buenos Aires über die unmittelbare Aussetzung der beiden Amnestiegesetze von 1986 und 1987 beraten. In der Diktatur wurden in dem lateinamerikanischen Land zwischen 15.000 und 30.000 Menschen getötet.

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