Juncker und Schulz gegen rasche EU-Erweiterung

“Jean-Claude Juncker steht für ein Europa das hinter geschlossenen Türen tagt”, zeigte sich EU-Parlamentspräsident Schulz zu Beginn der Sendung angriffslustig gegenüber dem früheren luxemburgischen Regierungschef. Er hingegen stehe für mehr Transparenz. “Ich habe Martin Schulz hinter verschlossenen Türen kennengelernt”, konterte Juncker, um dem deutschen Sozialdemokraten vor den Europawahlen am 25. Mai nicht das Image des Rebellen gegen das EU-Establishment zu überlassen.

“Türkei derzeit nicht beitrittsreif”

In der Debatte zeigte sich, dass sich die Kontrahenten besonders in der Außenpolitik kaum unterscheiden: In der Ukraine-Krise setzen beide auf eine Doppelstrategie aus Verhandlungen und Druck auf Russland durch Sanktionen. An der Freizügigkeit von Arbeitnehmern etwa aus Osteuropa wollen beide nicht rütteln und in der Frage der EU-Erweiterung betonten Schulz und Juncker unisono, dass sie in den kommenden Jahren keine neuen Mitgliedstaaten erwarten. Beide kritisierten den Beitrittskandidaten Türkei als derzeit nicht reif für eine EU-Aufnahme.

Wahlkampf “keine Massenschlägerei”

Von den beiden Moderatoren angesprochen auf die Einigkeit in diesen Fragen sagte Juncker: “Ich verstehe Wahlkampf nicht als das Organisieren von Massenschlägereien ohne Grund.” Zu dem TV-Duell traten die beiden Politiker an, weil sie als Vertreter der beiden größten Parteienfamilien als aussichtsreichste Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelten.

Infolge einer Regelung im neuen EU-Vertrag werden bei dieser Europawahl erstmals europäische Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Das EU-Parlament muss nun der von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Personalie für den Posten an der Kommissionsspitze zustimmen.

Auch Fragen der Zuschauer beantwortet

In der Sendung antworteten Juncker und Schulz auf Fragen der Moderatoren sowie des Studiopublikums. Zuschauer konnten Fragen etwa über Facebook und Twitter stellen. Meinungsunterschiede zwischen den beiden Politikern konnte dabei das Thema Steuerpolitik herauskitzeln. Juncker sprach sich für eine “koordinierte, wenn nicht harmonisierte” Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen aus, damit diese nicht “von einem Steuersystem ins andere hüpfen können”. Dennoch müsse es noch immer Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten geben, sagte der Luxemburger.

“Da bin ich entschieden anderer Meinung”, stellte Schulz klar. “Da werden Betriebe verlagert in ein Land, weil die Steuern niedriger sind.” Davon hätten die Bürger die Nase voll. “Der gegenseitige Wettbewerb der Staaten um die niedrigste Steuer bringt nur einem Gewinn: den großen Kapitalbesitzern”, sagte der Sozialdemokrat.

EU-Kommission mit 50 Prozent Frauen

Eine Duftmarke setzte Schulz noch mit der Forderung, dass die nächste EU-Kommission jeweils zur Hälfte von Männern und Frauen besetzt werden müsse. Juncker hingegen kündigte an, dass er sich nicht mit den Stimmen rechter Parteien zum Kommissionschef helfen lassen wolle und in diesem Fall eine Wahl lieber ablehnen werde.

(APA)