Juncker und Cameron schweigsam vor Treffen

Cameron zu Besuch bei Junker in Brüssel
Cameron zu Besuch bei Junker in Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier David Cameron zeigten sich vor Beginn ihres Treffens Freitagnachmittag in Brüssel schweigsam. Nach einem freundlichen Handshake gab es von beiden Seiten keine Stellungnahmen. Bis zum EU-Gipfel Mitte Februar soll ja eine Einigung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über die Forderungen Londons auf dem Tisch liegen.


Ein Kommissionssprecher hatte zu Mittag erklärt, es sollte “keine Dramatisierung” des Treffens zwischen Juncker und Cameron geben. Der Termin sei schon lange geplant gewesen und es gehe darum, bis zum Februar-Gipfel zu einer Lösung zu kommen. Außerdem werde Cameron mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag zusammen treffen.

Juncker hatte zuletzt im Europaparlament erklärt, keiner der vier von Cameron angeführten Punkte sei einfach und schnell zu lösen. Doch sei er für einen fairen Deal. Die EU sei stärker mit Großbritannien und Großbritannien stärker mit der EU.

Cameron ist zwar für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber weitreichende Zugeständnisse. Einer der umstrittensten Punkte ist, dass Einwanderer aus EU-Staaten mindestens vier Jahre lang in Großbritannien leben sollen, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung. Nach den Verhandlungen will Cameron die Bürger über einen Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Sollte es beim EU-Gipfel im Februar zu einer Einigung kommen, könnte das Referendum bereits im Juni stattfinden. Spätestens sollen die Briten Ende 2017 entscheiden.

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