Juncker sieht EU und USA in diplomatischer Krise
“Ich bedauere zutiefst die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die ich für unnötig halte”, sagte Juncker am Mittwoch zum Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Die Entscheidung diene nicht dem Frieden und hätte so nicht getroffen werden dürfen. Eine echte diplomatische Krise auszulösen sei aber nicht notwendig, weil es sie bereits gebe, sagte Juncker vor Abgeordneten des flämischen Regionalparlaments.
US-Funktionär: Trump will durch Druck besseres Abkommen
US-Präsident Donald Trump hat den Iran-Atomdeal aufgekündigt, um stattdessen ein besseres Abkommen zu erreichen. Diese Interpretation lieferte der Vize-US-Ministerialdirektor für Nahostangelegenheiten, Andrew Peek, am Mittwoch im Rahmen einer Telefon-Pressekonferenz. “Trump will Druck ausüben, um einen besseren Deal zu verhandeln und einen stabileren Nahen Osten zu gewährleisten”, sagte er.
Gleichzeitig erklärte Peek, dass die US-Regierung keinen Krieg mit dem Iran beabsichtige. “Wir wollen keinen Regimewechsel, nur einen politischen Wechsel”, sagte er. Mit einem neuen Abkommen wolle man auf das Verhalten des iranischen Regimes besser reagieren können. Durch “schrittweises Vorgehen” werde man versuchen, den Iran von einem neuen Deal zu überzeugen. Durch den Druck sollen die “Iraner selbst die Konsequenzen der Regimepolitik zu spüren bekommen”, fügte er hinzu.
“Weg zur Atombombe nicht effizient eingeschränkt”
Für Trump seien laut Peek die Probleme in Bezug auf das iranische Atomprogramm “unüberwindbar” gewesen. “Der Weg zur Atombombe ist im Atomdeal nicht effizient eingeschränkt”, erklärte er. Auch das Raketenprogramm des Iran und seine “Unterstützung von terroristischen Gruppen” seien darin nicht genug begrenzt. Die iranischen Raketenlieferungen in den Libanon und den Jemen sowie das Verhalten des Staates in Syrien seien für Trumps Entscheidung ebenfalls verantwortlich.
“Mit dem Atomdeal hat der Iran seine bösartigen Aktivitäten in der Region ausgeweitet”, führte Peek aus. Das Abkommen habe ökonomische Aspekte von der Politik losgelöst, sodass die iranische Nahostpolitik kaum Einfluss auf ausländische Investitionen in dem Land habe.
“Vertrag existiert noch”
Für den US-Funktionär haben die USA keine UNO-Resolutionen mit der Aufkündigung des Abkommens gebrochen. “Wir haben uns aus dem Vertrag zurückgezogen, der Vertrag selbst existiert noch”, erklärte er.
In Bezug auf die europäischen Partner, insbesondere Frankreich, Großbritannien und Deutschland, betonte Peek, dass man dieselben Probleme in Bezug auf das iranische Regime sehe. “Es gibt nur unterschiedliche Lösungsansätze zu diesen Problemen”, erläuterte er. “Wir müssen die Europäer dazu bringen, ihre Investitionen im Iran zu beenden”, fuhr er fort. “Wir sind zuversichtlich, dass die Europäer da mitmachen werden, mit der Zeit werden wir uns einigen – wir haben darin schon viel Erfahrung”, schloss Peek.
(APA/Red.)
