Jugoslawien existiert nicht mehr

Die Bundesrepublik Jugoslawien wird heute zu Grabe getragen. Das föderale Parlament soll heute den neuen Staatenbund Serbien und Montenegro ausrufen.

Auch wenn dies im Rahmen einer feierlichen Zeremonie geschehen soll, wird auf dem Mast vor dem Parlament noch kein Austausch der Flaggen stattfinden, weil der neue Staat noch gar keine eigene Staatsfahne hat.

Das „Dritte Jugoslawien“ wurde im April 1992 während des Krieges aus der Taufe gehoben. Zwar hat der Staat, dem schon zu Beginn nur geringe Überlebenschancen eingeräumt wurden, nie richtig funktioniert, aber immerhin fast elf Jahre überlebt. Die Bemühungen des einstigen serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, für die Bundesrepublik Jugoslawien die Alleinnachfolge des zerfallenen Jugoslawien zu sichern, schlugen jedenfalls fehl.

Der Name „Jugoslawien“, wie sich der Balkanstaat seit dem 6. Oktober 1929 als Nachfolger des „Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen“ (SHS) genannt hatte, wird nun endgültig der Geschichte überlassen. Der neue gemeinsame Staat Serbien und Montenegro wird wohl durch das Kürzel SCG (Srbija und Crna Gora) in die Geschichte eingehen.

Politische Analytiker in Belgrad und Podgorica sind überzeugt, dass der neue Staat nicht länger als drei Jahre bestehen wird. Montenegro werde dann das zwischen Belgrad, Podgorica und der EU vereinbarte Recht auf ein Unabhängigkeits-Referendum in Anspruch nehmen.

Der unter starker Mitwirkung der EU umgewandelte Staat ist weder eine Föderation noch Konföderation. Serbien und Montenegro haben unterschiedliche Währungen, Wirtschafts- und Rechtssysteme. Laut einer Einigung sollen die Wirtschaftssysteme der beiden Mitgliedstaaten in spätestens drei Jahren angepasst sein, um so die Annäherung an die EU zu erleichtern. Bis März soll ein Aktionsplan dazu ausgearbeitet werden.

Vor der Verkündung des neuen Staates hatte sich Montenegro vergangene Woche noch beeilt, die Visumspflicht für Angehörige von 140 Staaten aufzuheben. Serbien will dagegen den Visumszwang nur selektiv aufheben.

Slobodan Samardzic, Berater des aktuellen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, betonte, dass ein „täglicher Einsatz“ der EU notwendig sein werde, damit der Staatenbund überhaupt am Leben bleibe. Interessierte Beobachter fügen nur hinzu, dass zumindest wesentliche Fragen bei einem Zerfall des Staates geregelt worden sind und somit in drei Jahren wenigstens keine bewaffneten Konflikte zu erwarten seien.

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