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Jugendstrafvollzug: Vergewaltigter U-Häftling (14) "kein Ausreißer-Fall"

Im Jugendstrafvollzug gibt es zahlreiche Missstände
Im Jugendstrafvollzug gibt es zahlreiche Missstände ©Bilderbox (Sujet)
Bei dem schockierenden Vorkommnis, dass ein 14-jähriger U-Häftling von Mitinsassen gedemütigt und vergewaltigt wurde, dürfte es sich um keinen Einzelfall im Jugendstrafvollzug handeln. Wiener Jugendrichter Andreas Hautz berichtet, dass es zwei ähnliche Fälle "im letzten halben oder dreiviertel Jahr" gegeben habe. Auch der Leiter der Vollzugsdirektion bezog Stellung zu den Vorfällen.
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14-Jähriger vergewaltigt

“Das war kein Ausreißer-Fall”, hat am Dienstag der in der Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung engagierte Wiener Jugendrichter Andreas Hautz über die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in einer Mehrpersonen-Zelle der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt festgehalten.

Häftling missbraucht: Weitere Fälle

Er habe “im letzten halben oder dreiviertel Jahr” in seiner beruflichen Funktion in der Abteilung für Jugendliche bzw. junge Erwachsene (Häftlinge im Alter zwischen 18 und 21, Anm.) der JA Josefstadt zwei ähnlich gelagerte Fälle wahrgenommen, stellte Hautz fest.

Ihn persönlich würden Gewalttätigkeiten und körperliche bzw. sexuelle Übergriffe im Jugendgefängnis nicht wundern, sagte Hautz: “Das kommt dabei raus, wenn man zu viele Leute auf zu engem Raum einsperrt.”

Recht auf Einzelunterbringung

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Kritik an den Haftbedingungen hat der Wiener Strafrechtsprofessor und Kriminologe Wolfgang Gratz in einem Gastkommentar im “Standard” (Montag-Ausgabe) auf eine Bestimmung im Strafvollzugsgesetz (StVG) aufmerksam gemacht, derzufolge sämtliche Strafgefangene grundsätzlich einen Rechtsanspruch darauf haben, “während der Zeit der Nachtruhe” – so die Formulierung im § 124 StVG – “möglichst einzeln” untergebracht zu werden.

Von der Einzelunterbringung Strafgefangener bei Nacht darf demnach laut Gesetz “nur abgesehen werden, soweit die Einrichtungen der Anstalt eine solche nicht zulassen, organisatorische Gründe entgegenstehen oder wenn der Strafgefangene die Unterbringung in Gemeinschaft mit anderen wünscht.”

Veraltete Bestimmungen im Jugendstrafvollzug

“Diese Bestimmung ist mittlerweile 20 Jahre alt”, betonte Jugendrichter Hautz. Dessen ungeachtet sei es in zahlreichen Justizanstalten aus baulichen und infrastrukturellen Gründen noch immer nicht möglich, ihr genüge zu tun. Es wäre daher an der Zeit, generell nicht nur im Jugendstrafvollzug sondern allgemein im Strafvollzug dem Gesetz entsprechende Bedingungen zu schaffen, gab der Standesvertreter zu bedenken.

Umstände “begünstigen Übergriffe”

Die in dem “Falter”-Bericht aufgedeckten Missstände im Jugendstrafvollzug hat Christian Timm teilweise sogar bestätigt, Tatenlosigkeit wollte sich der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion allerdings nicht nachsagen lassen. Es habe nach dem Bericht der Leiterin der Jugendgerichtshilfe “zahlreiche Verbesserungen” gegeben, außerdem wurde ein Jour Fixe eingerichtet, wo interdisziplinär Probleme diskutiert würden. Allerdings stoße man punkto modernem Strafvollzug bei der JA Josefstadt bald einmal auf – bauliche – Grenzen.

Am 8. Oktober 2009 ist laut Timm ein Mail der Leiterin der Jugendgerichtshilfe in der Vollzugsdirektion eingelangt. “Die Dame hat an einer Besichtigung durch eine deutsche Delegation teilgenommen und anschließend einen Bericht geschrieben.” Dieses dreiseitige Schriftstück sowie einige Anlagen wie etwa Gesprächsprotokolle habe man “ernst genommen und in die operative Arbeit miteinbezogen”, so Timm. Dass das Mail ignoriert wurde, stimme einfach nicht, es sei sehr wohl darauf reagiert worden.

Maßnahmen, um gegenzusteuern

Im Laufe der Zeit seien viele Maßnahmen gesetzt worden, so wie etwa im Vorjahr eine vierseitige Richtlinie an alle Anstalten, die die Standards im Jugendvollzug normiert hat. Timm: “Die Palette reicht von Ausbildung über Beschäftigung und Schnupperlehre bis hin zu Freizeitangeboten.”

Am 18. Oktober 2009, also zehn Tage nach Einlangen in der Vollzugsdirektion, habe man das Mail an das Justizministerium weitergeleitet. “Dass wir zehn Tage gebraucht haben, liegt einfach daran, dass man sich so einen Bericht natürlich auch genau anschauen muss, das ist eine wichtige Angelegenheit, erst dann haben wir uns entschlossen, die vorgesetzte Behörde zu informieren.”

Problematisch: Überbelegung im Jugendstrafvollzug

Dass es mit dem Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt nicht zum Besten steht, wollte auch Timm nicht bestreiten. Das liege vor allem an den örtlichen Gegebenheiten. “Wir arbeiten mit den Vorgaben, wir haben uns das ja auch nicht ausgesucht. Wir bemühen uns nach Kräften, alle Ressourcen zum Einsatz zu bringen. Aber eine Überbelegung (aktuell 115 Prozent, Anm.) wirkt sich natürlich auch auf den Jugendvollzug aus.

Wir versuchen nach Leibeskräften da gegenzusteuern, aber unser Wunschprogramm ist die Josefstadt nicht. Zum Beispiel sind Einmannräume baulich gar nicht vorgesehen. Solche Umstände begünstigen natürlich Übergriffe, das ist ganz klar.”

(apa/red)

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