Jüdische Siedler drohen bei Räumung mit Krieg
Dies würde direkte Zusammenstöße nach sich ziehen, sagte einer der führenden Siedlervertreter, Pinhas Wallerstein, am Dienstag dem Militärrundfunk. Die Entscheidung der Regierung sei inakzeptabel. Wenn nötig, gibt es Krieg, drohte Wallerstein.
Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte am Montagabend bei einem Treffen mit führenden Siedlervertretern angekündigt, dass in den kommenden Tagen insgesamt acht illegale Siedlungen geräumt würden, darunter auch zwei bewohnte. Der internationale Nahost-Friedensfahrplan, die so genannte Roadmap, fordert von Israel die Räumung aller illegalen Siedlungen, die seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Sharon im März 2001 errichtet wurden. Nach internationalem Recht (Vierte Genfer Konvention) ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet generell illegal.
Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Frieden jetzt gibt es gegenwärtig 103 illegale Siedlungen im Westjordanland, von denen 56 seit März 2001 gebaut wurden. Fünf von acht in den vergangenen Monaten niedergerissenen Siedlungen seien inzwischen wieder aufgebaut worden. Radikale Siedler hatten bereits im Sommer gewaltsamen Widerstand geleistet. Die meisten damals geräumten Vorposten wurden inzwischen wieder von Siedlern besetzt, andere neu errichtet.
Mit seinem Aufruf zu einem Teilabzug aus den besetzten Gebieten hatte Vizepremier Ehud Olmert am Wochenende scharfe Kritik im rechten Lager ausgelöst. Der ultrarechte Wohnungsbauminister Ephraim Eytan sagte dem Armeesender, seine Nationalreligiöse Partei (Mafdal) werde aus der Koalitionsregierung ausscheiden, sollten die Äußerungen von Sharons Stellvertreter Olmert Regierungspolitik werden. Nach den Vorstellungen des Likud-Politikers, der auch Industrie- und Handelsminister ist, müssten etwa 50.000 der im Westjordanland und im Gaza-Streifen angesiedelten 230.000 Israelis die besetzten Gebiete verlassen. Der jüdische Siedlerrat hat die Entlassung des Sharon-Vertrauten aus der Regierung gefordert.
