Juden-Verband: Gesetze gegen Rassismus

Man habe Madls Schritt „mit Besorgnis und Bedauern” aufgenommen. Notwendig seien „klare Gesetze, die verhindern, dass Gerichte den immer lauter werdenden Führern der antisemitischen Kreise mit rechtlichen Mitteln Freibriefe ausstellen”, erklärte der Verband.

Madl hatte am Montag gegen die drei Wochen zuvor vom Parlament beschlossene Verschärfung des Paragrafen gegen Volksverhetzung („hate speech”) im Strafgesetz Bedenken angemeldet, wegen angeblicher Gefährdung der Meinungsfreiheit, wie das Präsidialamt erklärte. Er verlangte, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht des Landes überprüft wird, bevor er es verfahrensgemäß für die Gültigkeit gegenzeichnen könne.

Die Verschärfung des Paragrafen gegen Hetze war mit einer knappen Mehrheit von 184 zu 180 Stimmen vom Parlament beschlossen worden. Einige Abgeordnete der mit den Sozialisten (MSZP) regierenden liberalen Freidemokraten (SZDSZ) hatten dagegen gestimmt, aus Sorge um die Meinungsfreiheit, wie sie erklärten. Bestraft werden soll laut Parlamentsbeschluss nicht mehr nur der Aufruf zum Hass gegen Völker, Rassen und Glaubensgemeinschaften, sondern auch der Aufruf zu Gewalt sowie Verhaltensweisen, die geeignet sind, diese Gruppen zu demütigen. Bei öffentlichem Aufruf zu Hass und Gewalt drohen drei Jahre Gefängnis, Demütigungen werden mit zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft.

Namhafte liberale Intellektuelle, darunter der ungarische Schriftsteller und frühere Präsident der Berliner Akademie der Künste, György Konrad, hatten sich in einem Aufruf für die Verschärfung des Gesetzesparagrafen ausgesprochen. Nach einer Serie von Vorkommnissen in Ungarns Justiz wurde in den letzten Wochen breit darüber diskutiert, ob ungarische Richter öffentliche Antisemitismus-Äußerungen zu milde bestraften oder gar selbst zu Rassismus neigten.