Joschka verging das Strahlen

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich bei den Grünen für seine mangelhafte Informationspolitik bei der Vergabe staatlicher Hermes-Bürgschaften entschuldigt. Die Regierungsentscheidung, deutsche Lieferungen für die Ausrüstung von drei Atomkraftwerken in China, Litauen und Argentinien finanziell abzusichern, sei an ihm „vorbeigelaufen„, sagte Fischer Freitag Abend auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. „Dafür muss der verantwortliche Minister den Kopf hinhalten, und das tue ich hiermit auch.“

Zu der Anfrage für einen Export von 1000 Panzern des Typs „Leopard„ in die Türkei sagte Fischer, bei der Entscheidung darüber werde die Bundesregierung den „klaren Maßstab der Menschenrechte“ anlegen. Zur Lieferung deutscher Spähpanzer in die Vereinigten Arabischen Emirate sagte er, nicht jeder Antrag könne mit einem Nein versehen werden. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Angelika Beer, betonte, grüne Außenpolitik sei Friedenspolitik. Dazu gehöre, konsequent Nein zum Export von Leopard-Panzern in die Türkei zu sagen.

Die Grünen wollen über den Ausstieg aus der Atomindustrie und die Reform der Parteistrukturen diskutieren. Außerdem wird über den Haushalt der Partei beraten. Umstritten ist dabei vor allem die Forderung der Bundespartei nach einem größeren Anteil an den Mitgliedsbeiträgen.