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Joschka Fischer zu Besuch in Israel

Der deutsche Außenminister verfügt über hohes Ansehen in Israel. Deutschland soll Brücken für Israel nach Europa bauen, mit dem die Beziehungen in letzter Zeit gespannt waren.


Das war Joschka Fischer, dem in Israel immer gern gesehenen deutschen Außenminister, noch nie passiert. Sein Israel-Besuch in der angespannten Zeit des Irak-Krieges begann mit einer diplomatischen Missstimmung. Der neue israelische Justizminister und Vizepremier Tommy Lapid sagte ein Gespräch mit ihm kurzerhand ab. Denn die deutsche Seite wollte zu dem Treffen nicht in Lapids Amtssitz nach Ostjerusalem kommen, dessen völkerrechtlicher Status der eines besetzten Gebietes ist.

„Ich lehne ein Treffen ja nicht ab“, versuchte Fischer am Dienstag zu beruhigen. Als Außenminister eines EU-Landes könne er sich aber nicht einfach über die internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzen. Die Vereinten Nationen hatten die Annexion des 1967 besetzten arabischen Ostteils von Jerusalem durch Israel für illegal erklärt. Die EU will keinen Status Jerusalems anzuerkennen, der nicht in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt worden ist.

Fischer hatte schon auf dem Hinflug eine schwierige Mission geahnt. Vor zehn Monaten war er zuletzt in Israel. Der Krieg im Irak ist keine 1000 Kilometer entfernt. Immer wieder muss der Kriegsgegner Fischer in Jerusalem erklären, dass auch Deutschland letztlich einen raschen Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein befürwortet. Abseits der schweren Kämpfe im Irak warten Israelis und Palästinenser gespannt auf die Veröffentlichung eines Friedensfahrplans durch die USA, mit dem die jahrelange blutige Gewaltspirale durchbrochen werden soll. Worte zum Nahost-Frieden, der als Schlüssel für die Stabilisierung der gesamten Region gilt, werden in diesen Tagen sorgfältigst gewählt, wohl um die US-Initiative nicht möglicherweise gleich zu Beginn dem Scheitern preiszugeben.

„Der Teufel liegt im Detail“, sagte Fischer denn auch über den Fahrplan, der bis Ende 2005 zu einem souveränen palästinensischen Staat führen soll. Und er sprach mit Ministerpräsident Ariel Sharon unter vier Augen. Der teilte ihm den Unmut darüber mit, dass Fischer am Mittwoch auch den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat treffen wollte.

Fischer kommt in einer Zeit des gewachsenen Misstrauens nach Israel. Vor allem die Europäer haben dort an Vertrauen verloren. Die Europäische Union hat neben den USA, Russland und den Vereinten Nationen zwar maßgeblich an dem Fahrplan zum Nahost-Frieden mitgewirkt. Die Israelis werfen der EU aber Parteinahme für die Palästinenser vor. Israel missfällt außerdem, dass EU-Länder wie Frankreich, aber auch Deutschland sich vehement gegen den von den USA und ihren Verbündeten geführten Irak-Krieg ausgesprochen haben. Die israelische Seite gibt Fischer aber klar zu verstehen, auf wen das Land letztlich hört. Wenn denn ein Fahrplan umgesetzt werden solle, „dann müssen die Amerikaner die Führung in dem Prozess haben“, sagte der neue Außenminister Silvan Shalom. Fischer stimmte dem zu.

Trotz der kritischen Töne gegen die EU genießt Fischer einen hohen Vertrauensvorschuss in Israel. Shalom und Staatspräsident Moshe Katzav würdigten ihn als „sehr engen Freund“. Shalom sieht das Verhältnis zu Deutschland sogar als „Brücke zu besseren Beziehungen zu anderen Ländern Europas“. So viel Ehre ist Fischer wiederum fast unangenehm. „Manchmal meine ich, zwischen zwei Stühlen zu sitzen“, sagt der hoch gelobte deutsche Minister, der als erster Außenminister der Europäischen Union seit Beginn des Irak-Krieges Israel besucht. Um die weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Europa angesichts des Irak-Krieges zu verhindern, empfiehlt das israelische Außenministerium in einem jetzt bekannt gewordenen Bericht diplomatische Initiativen gegenüber europäischen Ländern. Andernfalls werde Israel nach dem Irak-Krieg unter immer stärkeren Druck sowohl der USA als auch der Europäischen Union zu umfassenden Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern kommen.

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