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Jordaniens Parlament bestätigt neue Regierung

Mit großer Mehrheit hat das jordanische Parlament in Amman der neu gebildeten Regierung von Ministerpräsident Faisal al Fayez das Vertrauen ausgesprochen.

Die „Islamische Aktionsfront” (IAF), die über 17 der 110 Unterhaussitze verfügt, stimmte gegen das neue Kabinett. Die Regierung war wegen ihrer Entscheidung, 32.000 irakische Polizisten in Jordanien ausbilden zu lassen, und ihrer Unterstützung für die Genfer Nahost-Initiative unter Beschuss geraten.

Zu der Forderung von Islamisten, den 1994 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel zu kündigen, erklärte Fayez: „Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen.” Der Ministerpräsident versicherte zudem, Jordanien werde den Irakern und Palästinensern jede erdenkliche Hilfe gewähren, damit sie ihre gegenwärtige Notlage überwinden könnten.

Seine Regierung habe die „Genfer Initiative” nur unterstützt, um die Idee eines Palästinenserstaates im Westjordanland und Gaza-Streifen am Leben zu erhalten. Sollte diese Idee aufgegeben werden, so wäre Jordanien davon direkt bedroht, sagte der Premier. Er bestritt zugleich, dass der parallele Friedensplan den Verzicht auf das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge zum Inhalt habe. Palästinenser stellen die Mehrheit der Bevölkerung Jordaniens.

König Abdullah II. hatte den 52-jährigen Fayez im Oktober zum Nachfolger von Premier Ali Abu Ragheb ernannt. Fayez hat in Großbritannien und den USA studiert und war unter anderem Protokollchef. Im März 2003 war er zum Minister des königlichen Hofes ernannt worden. Er ist mit dem haschemitischen Herrscherhaus verwandt.

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