Jordanien macht Grenzen dicht - Schüsse auf Syrer

Jordanische Grenzbeamte haben nach Angaben von Menschenrechtlern syrische Bürgerkriegsflüchtlinge mit Gewalt in ihr Heimatland abgeschoben. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) heißt es, die jordanischen Beamten hätten zum Teil sogar auf Flüchtlinge geschossen, unter ihnen seien Kinder, Frauen und Verletzte gewesen.


HRW beruft sich auf die Aussagen eines Helfers und von Flüchtlingen, die die Vertriebenen kennen. Konkret gehe es um 16 Fälle an der jordanisch-syrischen Grenze.

Nach UNO-Angaben beherbergt das Königreich Jordanien rund 619.000 Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Beobachtergruppen kritisieren jedoch, dass das Land seit mehreren Monaten keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Menschenrechtler des unabhängigen “Syria Needs Analysis Project” berichteten in einem im Oktober veröffentlichten Report, allein im September seien so rund 5000 Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze gestrandet. Jordanische Grenzbeamte würden sie am Übertritt hindern.

Die vom Westen unterstützte syrische Exilopposition forderte indes Schutzzonen für Zivilisten im Norden und Süden des Landes. Die vom UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen lokalen Waffenruhen müssten zudem mit einem Verbot der Luftangriffe des Regimes einhergehen, teilte das Oppositionsbündnis Nationale Syrische Koalition (NSC) am Montag in Istanbul mit.

Die Schutzzonen sollen nach dem Willen der Regimegegner nördlich des 35. Breitengrades und südlich des 33. Breitengrades eingerichtet werden. Damit würden sie Hochburgen der oppositionellen Rebellen im Norden und Süden Syriens einschließen.

De Mistura hatte örtliche Waffenstillstände zwischen Regimegegnern und Armee vorgeschlagen, um sich auf den Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) konzentrieren zu können. Als erstes will er die Kämpfe in der nordsyrischen Stadt Aleppo einfrieren. Dort laufen die Rebellen Gefahr, von Regimetruppen eingeschlossen zu werden.

Die arabische Tageszeitung “Al-Hayat” berichtete unterdessen, Russland wolle die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wiederbeleben. Die Gespräche sollten sich um eine Waffenruhe, eine Kooperation im Krieg gegen den Terror und die Zukunft des politischen Prozesses drehen. Die letzten Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten waren im Frühjahr in Genf gescheitert.

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