Jimmy Carter engagiert sich in Venezuela

Der frühere US-Präsident Carter bemüht sich um eine friedliche Beilegung der Krise in Venezuela: Ein Treffen mit Präsident Hugo Chavez bezeichnete Carter als „positiv“.

Der Friedensnobelpreisträger nahm auch an dem Runden Tisch teil, der sich unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) seit November um eine Verhandlungslösung bemüht. Am 50. Tag der Proteste gegen Chavez wurde bei einer Straßenschlacht zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten ein Mann erschossen.

OAS-Generalsekretär Cesar Gaviria sowie Vertreter von Regierung und Opposition lobten die Rolle Carters bei den Verhandlungen. Das Treffen sei „ruhig und harmonisch“ verlaufen, sagte Gaviria. Am Dienstag wollten die Teilnehmer über einen Ausweg mittels Neuwahlen beraten. Bisher haben die Gespräche noch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Chavez, der der Opposition „Terrorismus“ und Umsturzpläne vorwirft, hat damit gedroht, die Regierungsvertreter würden die Runde verlassen. Gaviria hatte die Gespräche vergangenen Freitag wegen der „aufgeheizten Stimmung“ vorübergehend ausgesetzt.

Carter erörterte bei dem Treffen mit Chavez nach eigenen Worten unter anderem die derzeit angespannte Lage in dem südamerikanischen Land, das seit Anfang Dezember von einem Generalstreik gelähmt ist. Die Opposition will Chavez mit anhaltenden Protesten zu Fall bringen und Anfang Februar ein Referendum zur Absetzung des Staatschefs abhalten. Der Ex-Putschist lehnt dies kategorisch ab und verweist auf die Verfassung, nach der eine solche Volksabstimmung erst zur Hälfte seiner Amtszeit im August möglich wäre. Zwei Wochen vor dem von der Opposition angestrebten Referendum steht ein Urteil des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Abstimmung allerdings noch aus.

Die vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio „Lula“ da Silva ins Leben gerufene „Gruppe der Freunde Venezuelas“ kommt am Freitag zu ihrem ersten Treffen zusammen. An dem Treffen am Sitz der OAS in Washington nimmt unter anderen der brasilianische Außenminister Celso Amorim teil. Lula hatte die Gruppe mit Vertretern aus Brasilien, Portugal, Spanien, Chile, Mexiko und den USA vergangenen Mittwoch ins Leben gerufen, um die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Venezuela zu unterstützen.

Zu der Straßenschlacht in Valles del Tuy im Bundesstaat Miranda kam es am Montag nach Beginn einer Kundgebung von Chavez-Gegnern. Beide Seiten bewarfen sich zunächst gegenseitig mit Flaschen und Steinen, bevor auch Schüsse fielen. Mindestens ein Mensch wurde erschossen, 25 weitere zum Teil durch Schüsse verletzt.

Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Enrique Mendoza, sagte, die Polizei habe das Feuer eröffnet. Dagegen berichtete die Bürgermeisterin eines Teilortes von „Heckenschützen“ unter den Teilnehmern. Die Vorstadt von Caracas gilt als Hochburg der Anhänger des Präsidenten, der mit seiner „bolivarischen Revolution“ zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse vor allem die Armen des Landes im Blick hat. Unterdessen leitete die Regierung Verwaltungsverfahren gegen zwei private Fernsehsender wegen einseitiger Unterstützung der Opposition ein.

Der Präsident der Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela rief am Montag zu einem Ende des Streiks auf. „Die Ziele, die Ihr Euch gesetzt habt, sind unerreichbar“, sagte Ali Rodriguez im staatlichen Fernsehen. Chavez hat mehrfach erklärt, frühestens nach einem Referendum Mitte August zurückzutreten.

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