Jetzt live: Maßnahmen gegen Teuerung – das ist geplant

Die Regierung wird im Ministerrat am Mittwoch ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Das verlautete Dienstagabend aus der Koalition. Im Fokus stehen dabei die Bereiche Energie und Lebensmittel. Betont wurde seitens der Regierung, dass die anhaltende Teuerung immer mehr Menschen belastet, vor allem jene mit kleinen bis mittleren Einkommen.

Was genau geplant ist, war am Mittwochmorgen noch offen. Was die Energiepreise betrifft, soll es einen Beschluss vor dem Sommer geben und die Umsetzung im Herbst - also vor der nächsten Heiz-Saison - erfolgen. Bei den Lebensmitteln müsse das deutlich schneller gehen.

Badelt: "Bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen"

Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, findet hingegen deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung. Diese solle "bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen". Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der "viel zu große Energiekostenzuschuss 2" - laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".

Warnung von Felbermayr

Er teile die Warnung von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, dass es durch die hohe Inflation Österreich wie den "Südländern" der Eurozone gehen könne und die Preise davonziehen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt der Steuerexperte der Republik ab, das wäre "eine ganz, ganz große Gießkanne, das kostet wahnsinnig viel Geld". Er sprach von rund zwei Mrd. Euro und deponierte seine Befürchtung, dass es sich keine Regierung trauen würde, dies in besseren Zeiten wieder zurückzunehmen.

(APA)