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Jetzt fix: Pflegegeld wird ab 2020 erhöht

Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen.
Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen. ©APA (Sujet)
Die im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das "technisch" am einfachsten zu administrieren ist.

FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss. Das Pflegegeld soll erstmals mit 1. Jänner 2020 erhöht werden.

Parteien einigten sich auf Valorisierung

Die Valorisierung soll für alle Pflegegeldstufen erfolgen, also auch in den Stufen ein bis drei. Die türkis-blaue Koalition hatte ursprünglich eine Anhebung lediglich ab der vierten Pflegestufe geplant.

Man habe sich auf einen Abänderungsantrag zu dem von der Liste JETZT eingebrachten und mehrheitlich angenommenen Fristsetzungsantrag geeinigt, so Wöginger. Die Lösung sei eine gute und auch im Anfang der Woche präsentierten Gesamtkonzept der ÖVP zur Pflege bilde dies einen "Schwerpunkt".

Lob für Umsetzung einer "langjährigen Forderung"

Durchwegs Lob hat es am Dienstag nach dem Bekanntwerden der geplanten Valorisierung des Pflegegeldes gegeben - zumindest seitens der Parteien war das wenig verwunderlich, haben sich doch alle fünf im Nationalrat vertretenen zuvor im Finanzausschuss darauf geeinigt. Von einer "überfälligen Maßnahme" sprach JETZT-Klubchef Bruno Rossmann, dessen Fraktion die Initiative für den Antrag gestartet hatte.

SPÖ und Pensionistenverband sahen eine "langjährige Forderung" umgesetzt. Und auch FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßte die Einigung.

Rossmann freute sich, dass dem Pflegegeld künftig der Wertverlust durch die Inflation erspart bleibe. Der JETZT-Klubobmann wies darauf hin, dass sich vor wenigen Monaten noch keine Mehrheit im Nationalrat dafür fand. "Erst das freie Spiel der Kräfte hat diesen Erfolg möglich gemacht", so Rossmann.

Auch SPÖ und FPÖ erfreut

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah einen "wichtigen und notwendigen Schritt" zur Unterstützung der betroffenen Familien und eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt. Das Pflegegeld sei heute um 30 Prozent weniger wert als zu dessen Einführung 1993, erinnerte wiederum der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch freute sich, dass sich die "Überzeugungsarbeit im Parlament" ausgezahlt habe.

"Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in Österreich", betonte Hofer. Die FPÖ habe die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes "jahrelang vehement" gefordert. Mit der Valorisierung des Pflegegeldes sei ein "erster aber wichtiger Schritt" für eine finanzielle Besserstellung der Pflegebedürftigen erfolgt. Hofer drängt zudem auf die Umsetzung eines Pflegekonzeptes unmittelbar nach der Nationalratswahl.

Pflegegeld jährlich angepasst

Das Pflegegeld soll ab dem kommenden Jahr jährlich valorisiert werden. Die Geldleistung wurde bisher nur sporadisch erhöht und hat seit seiner Einführung im Jahr 1993 laut Experten in Summe rund 35 Prozent an Wert verloren. Künftig soll sich die Erhöhung am Pensions-Anpassungsfaktor orientieren, was für heuer ein Plus von 2 Prozent bedeutet hätte. Der Beschluss im Finanzausschuss fiel einstimmig.

Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von der Liste JETZT. Im Finanzausschuss erfolgte mittels eines Abänderungsantrages noch eine Adaptierung: Diese sieht vor, dass sich die jährliche Erhöhung am Pensionsanpassungsfaktor orientiert. Die Kosten für die Anpassung wurde im Ausschuss mit rund 50 Mio. Euro jährlich beziffert. Die noch ausständige Abstimmung über den Antrag im Nationalrats-Plenum soll dann noch vor der Sommerpause im Juli erfolgen.

JETZT-Klubchef Bruno Rossmann sprach nach dem Ausschuss-Beschluss von einer "überfälligen Maßnahme". Damit bleibe dem Pflegegeld künftig der Wertverlust durch die Inflation erspart. "Erst das freie Spiel der Kräfte hat diesen Erfolg möglich gemacht", sagte er.

"Wichtiger und notwendiger Schritt" zur Unterstützung betroffener Familien

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sah einen "wichtigen und notwendigen Schritt" zur Unterstützung der betroffenen Familien und eine langjährige Forderung der SPÖ erfüllt. Auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer äußerte sich erfreut: "Heute ist ein guter Tag für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in Österreich", sagte er - und sah ebenfalls eine "jahrelang vehement" vorgetragene Forderung seiner Partei umgesetzt.

Auch Diakonie und Seniorenbund begrüßten die geplante Valorisierung. Als nächster Schritt müssten Pflege und Betreuung neu gedacht werden, verlangte Diakonie-Direktorin Katharina Moser in einer Aussendung. Es brauche "leistbare und ausreichende Angebote" für Pflegebedürftige. ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec sah in der Wertanpassung ein "wichtiges Signal der Wertschätzung". Die Erhöhung auch auf den Stufen 1 bis 3, wie lange vom Seniorenbund gefordert, trage auch zur Prävention weiterer Pflegebedürftigkeit bei. Die Volkshilfe befürwortete die Wertanpassung ebenfalls und forderte im gleichen Atemzug eine "solidarische" Pflegefinanzierung, was auch eine Besteuerung von Vermögen und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer beinhalte.

Kritik an ÖVP-Modell "Pflegesicherheit"

Weiterhin Kritik gab es an dem von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag präsentierten Pflege-Konzept der ÖVP. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stellte das bereits letztes Jahr präsentierte SPÖ-Konzept als Gegenmodell dar, dieses würde "Pflegesicherheit" produzieren. Zum ÖVP-Konzept sagte sie, dieses reiße viele wichtige Themen an, "allerdings beschränkt sich das Konzept auf Überschriften und Luftblasen. Wenn man genauer hinschaut, dann gefährdet dieser ÖVP-Vorschlag, der ein Konstrukt mit der AUVA vorsieht, aus meiner Sicht die Unfallversorgung in Österreich und würde (...) zur Schließung einiger Unfallkrankenhäuser führen" - gleiches gelte für Rehabilitationseinrichtungen der AUVA.

Leichte Skepsis zum Plan, die Pflegefinanzierung über die Unfallversicherung abzuwickeln, kam am Dienstag von Hauptverbands-Vorsitzenden Alexander Biach. Er hält eine Pflegesozialversicherung zwar für sinnvoll, würde diese aber bei der Pensionsversicherung (PVA) ansiedeln. Dort verweist man darauf, dass schon jetzt 330.000 Pflegegeldfälle von der Pensionsversicherung betreut werden. PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera betonte, dass von seiner Einrichtung schon jetzt etwa 50 Prozent der Erstanträge auf Pflegegeld betreut werden.

(APA/Red)

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