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Jetzt denkt Bush an die Wiederwahl 2004

Die Republikanische Partei des Präsidenten gewann die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, und sein Bruder Jeb Bush wurde als Gouverneur von Florida bestätigt.

Bei aller Freude darüber denkt George W. Bush aber schon an das nächste Ziel – die Wiederwahl 2004. „Er hat gesagt, dass er Euch alle in zwei Jahren in seinem Team haben will“, sagte der neue republikanische Senator von Georgia, Saxby Chambliss, nach einem Anruf des Präsidenten vor jubelnden Anhängern.

Für Bush war das klare Votum für die Republikaner das schönste Geschenk zu seiner Silberhochzeit, die er am Wahltag mit seiner Ehefrau Laura feiern konnte – im Beisein von Parteifreunden und deren Ehefrauen. Seine Eltern, der frühere US-Präsident George Bush und Barbara Bush, waren zu diesem Zeitpunkt in Miami an der Seite von Jeb, der sich in einer Fernsehansprache ausdrücklich für die Wahlkampfhilfe seines „großen Bruders“ bedankte.

Zweifellos sieht Bush nunmehr den Makel beseitigt, der nach dem äußerst knappen Ausgang der Präsidentenwahl vom November 2000 den Beginn seiner Amtszeit überschattet hatte. Jetzt ist er der dritte Präsident seit 1860, dem es gelungen ist, entgegen dem Genossen Trend den so genannten Fluch der Zwischenwahlen zum Segen umzukehren.

Normalerweise verpassen die Wähler dem Präsidenten in der Mitte von dessen Amtszeit mit einer Wahlniederlage einen Denkzettel. Bei Bush war das nicht der Fall. Seine trotz der Wirtschaftskrise anhaltende Popularität – in den jüngsten Umfrage rund 60 Prozent – hat auch der Republikanischen Partei einen unerwarteten Auftrieb verschafft.

Selbst der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Terry McAuliffe, musste resigniert feststellen, dass sich Bush eine der höchsten Zustimmungsquoten für einen Präsidenten überhaupt sichern konnte – und zwar über den längsten Zeitraum in der jüngeren US-Geschichte hinweg. Die Vorsitzende des Wahlkampfausschusses der Demokraten für den Senat, Patty Murray, führte den Erfolg der Republikaner auf einen massiven Einsatz von Geld und einen bisher beispiellosen Wahlkampfeinsatz des Präsidenten zurück.

Bush hat persönlich mehr als 140 Millionen Dollar (139,7 Mill. Euro) für die Kandidaten seiner Partei eingetrieben und in mehr als 30 Staaten selbst um Wählerstimmen geworben. Allein in den letzten fünf Tagen des Wahlkampfs hat der Präsident rund zwei Dutzend Kandidaten vor Ort unterstützt. Dieses Engagement hat sich jetzt offensichtlich ausgezahlt. Bush habe mit Dollar und Meilen in seiner politische Zukunft investiert, heißt es in Washington.

Wie Präsidentensprecher Ari Fleischer erklärte, will Bush jetzt als erstes dafür sorgen, dass seine Vorschläge für ein Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) im Senat nicht länger auf Eis liegen. Auch die vom Senat blockierten Ernennungen bestimmter Bundesrichter können nun auf den Weg gebracht werden und ebenso die Pläne des Präsidenten für weitere Steuersenkungen, Teilprivatisierungen der sozialen Sicherheitssysteme und Reformen im Gesundheitswesen. Darüber hinaus wird sich Bush in seinem harten Kurs gegenüber dem Irak bestätigt sehen.

Vor allem aber kann er jetzt die Weichen für seine Wiederwahl im November 2004 stellen. Mit einem ihm wohlgesonnenen Kongress wird er leichter alle Gesetzesvorhaben durchbringen, die ihm dafür nützlich erscheinen.

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