Für Landtagspräsident Gebhard Halder ist dies ein klares Signal, weiter mit ganzer Kraft für die eigenständige Gestaltungsfähigkeit des Landes einzutreten.
In der Zustimmung der Bevölkerung übertroffen wird der Landtag nur von den Gemeindevertretungen, die für 82 Prozent der Bevölkerung wichtig bis sehr wichtig sind. Wesentlich weniger bedeutsam sind für die Menschen der Nationalrat (38 Prozent) und das Europäische Parlament (34 Prozent). “Das zeigt, je näher beim Bürger, desto mehr Akzeptanz gibt es”, so LT-Präsident Halder.
Im Vergleich zum Europäischen Parlament spielt für 61 Prozent der Landtag eine zu kleine Rolle. Halder: “Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sehen ihre Interessen nicht nur durch die Gemeindevertretungen und den Landtag besser wahrgenommen, sie sprechen sich in hohem Maße auch für mehr Kompetenzen auf regionaler Ebene aus.”
Eine hohe Akzeptanz besteht in der Bevölkerung für die Zuständigkeiten des Landtages: Die Spitäler und der Bereich Energie kommen jeweils auf 88 Prozent, gefolgt vom Jugendschutz (85 Prozent), dem Pflegebereich (82 Prozent), Schulen (81 Prozent), Familienpolitik und Kinderbetreuung (81 Prozent), Naturschutz (81 Prozent), Raumplanung (78 Prozent) und Baurecht (73 Prozent).
Größere Spielräume gefordert
Die Menschen fühlten sich mit ihren Regionen eher verbunden als mit dem Nationalstaat oder der EU. Sie wollen eine regionale Mitsprache bei den wichtigsten Fragen. Halder: “Das heißt für mich ganz klar: Der Bund soll sich auf die Vorgabe von grundsätzlichen Leitlinien zurückziehen und den Ländern größeren Spielraum in der eigenständigen Umsetzung lassen.”
Einem hohen Anteil von 75 Prozent ist es sehr wichtig oder wichtig, dass im Landtag nicht nur Berufspolitiker vertreten sind. “Das bestätigt unser Bemühen, Abgeordnete zu haben, die im Berufsleben verankert sind und damit auch über eine gewisse Bodenhaftung verfügen”, so Halder. 72 Prozent plädieren in gleicher Weise für die Repräsentanz möglichst vieler Berufsgruppen, 70 Prozent wollen eine Vertretung aller Altersschichten und 64 Prozent Männer und Frauen zu gleichen Teilen.
Zu verbessern gilt es laut Halder den Wissensstand über die Aufgaben des Landtages und die Abgeordneten. Lediglich 25 Prozent fühlen sich in dieser Hinsicht sehr gut oder gut informiert.
Die Umfrage zeigt: Der Landtag als Ganzes ist in der Bevölkerung gut verankert. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich jedoch mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeit des Landes. Die Studie ist für Halder daher auch Auftrag, an den bisherigen Positionen in der Staatsreform festzuhalten.
Interessant ist auch ein Vergleich mit den deutschen Bundesländern: Nach einer jüngst erschienenen Studie der Bertelsmann-Stiftung will die Bevölkerung in Deutschland in erster Linie die Kommunen und den Bund, weniger die Länder gestärkt wissen”, erläuterte Landtagsdirektor Peter Bußjäger.