Jüdische Friedhöfe: Runder Tisch versucht Einigung auf Kostenteilung

Neuigkeiten zur Kostenfrage über die Pflege und Sanierung jüdischer Friedhöfe. Der Bund soll 20 Millionen locker machen wollen.

Beim Tauziehen um Sanierung und Pflege der jüdischen Friedhöfe vor allem in Wien und Niederösterreich hat es Montagabend mit einem Runden Tisch zum Thema einen neuen Anlauf gegeben. APA-Informationen zufolge bietet der Bund 20 Millionen Euro an, wenn sich im Gegenzug Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und die beiden Bundesländer ebenfalls mit 20 Millionen beteiligen. Weitere Bedingung wäre, dass nach der Instandsetzung die Gemeinden für die weitere Pflege aufkämen.

Beim Treffen am Montag im Bundeskanzleramt waren laut Verhandlerkreisen die Landeshauptleute Michael Häupl (S) und Erwin Pröll (V), Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) sowie der IKG-Präsidenten Ariel Muzicant zugegen.

Der Kompetenz- und Finanzierungsstreit um die jüdischen Friedhöfe dauert seit Jahren an. Österreich hat sich im Washingtoner Abkommen 2001 zum Erhalt der Grabstätten verpflichtet, ungeklärt ist allerdings, ob Bund oder Länder dafür zuständig sind. Einen Runden Tisch in dieser Frage hatte die Regierungsspitze schon seit geraumer Zeit in Aussicht gestellt.

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