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Japan: Dritte Regierungsumbildung

In der Hoffnung auf neue Impulse für sein Reformprogramm hat der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi sein gesamtes Kabinett umgebildet. Zuvor waren die Minister am Montag geschlossen zurückgetreten, um den Weg dafür freizumachen.

Als Schlüsselposten galt dabei das Ressort mit Zuständigkeit für die Privatisierung der Post, die Koizumi zur vordringlichsten Regierungsaufgabe erhoben hat.

Die Verantwortung für dieses Reformvorhaben wurde Heizo Takenaka zugeschlagen, der zugleich seinen Posten als Wirtschaftsminister behielt. Auch Finanzminister Sadakazu Tanigaki und Handelsminister Shoichi Nakagawa blieben im Amt. Dagegen wurde die bisherige Außenministerin Yoriko Kawaguchi vom früheren Bildungsminister Nobutaka Machimura abgelöst.

Machimura kündigte an, Kern seiner Politik sei eine Stärkung des Bündnisses mit den USA. Japan hat 500 Soldaten im Irak stationiert, die dort beim Wiederaufbau helfen. Ferner plädierte der 59-Jährige für weitere Verhandlungen mit Nordkorea im Streit um dessen umstrittenes Atomprogramm. Er schloss aber auch Sanktionen erneut nicht aus. Machimura war bereits von Juli 1998 bis Oktober 1999 Staatssekretär im Außenamt gewesen.

Koizumi hat in letzter Zeit in den Meinungsumfragen an Beliebtheit verloren. Demnach unterstützen ihn nur noch etwa 40 Prozent der Wähler; bei seinem Amtsantritt vor gut drei Jahren waren es mehr als 80 Prozent. Zugleich stößt Koizumis Politik in seiner eigenen Liberaldemokratischen Partei (LDP) zunehmend auf Widerstand. Dennoch hat der Ministerpräsident angekündigt, er wolle an seinem Kurs unbeirrt festhalten. Deshalb knüpfte er die Vergabe von Ministerposten an die Unterstützung für sein Reformprogramm.

Regelmäßige Kabinettsumbildungen sind in Japan üblich, um die verschiedenenen Fraktionen innerhalb der Regierungspartei LDP mit Posten zu bedienen. Veränderungen gab es auch an der LDP-Parteispitze. Wichtige Positionen gingen an reformorientierte Politiker. Neuer Generalsekretär wird der ehemalige Landwirtschaftsminister Tsutomu Takebe. Ihm an die Seite gestellt werden Ex-Verteidigungsminister Fumio Kyuma und der frühere Handelsminister Kaoru Yosano. Die LPD regiert in Japan mit kurzen Unterbrechungen seit einem halben Jahrhundert.

Die Finanzmärkte blieben von den Umbesetzungen unbeeindruckt, Analysten zeigten sich skeptisch. „Das bringt nichts“, sagte Shigenori Okazaki von der Investmentbank UBS. „Fast jeder fragt sich, warum er diese Umbildung vorgenommen hat.“ Auch die Neubesetzungen innerhalb der Partei seien zu schwach, um Koizumis Lage grundlegend zu verbessern. „Ohne Unterstützung seiner Partei wird Koizumi die Post-Reform nicht durchbringen“.

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