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JAHRESRÜCKBLICK 2004 Innenpolitik

Begräbnis von Thomas Klestil |&copy APA
Begräbnis von Thomas Klestil |&copy APA
Alle wichtigen Ereignisse des Jahres 2004 in der Österreichischen Innenpolitik, mir Schwerpunkt Wien, noch einmal in Kürze zusammengefasst!

Abschied von Kardinal König: Diashow  Diashow
Bundespräsidentenwahl 2004: Diashow  Diashow
Abschied von Thomas Klestil: Diashow  Diashow
Nationalfeiertag 2004: Diashow

JÄNNER

1. Eine „berechenbare“ österreichische Außenpolitik fernab von Nostalgie fordert Bundespräsident Thomas Klestil bei seiner letzten Neujahrsansprache ein. 1955 sei das Neutralitätsgesetz ein „mutiger und wegweisender Schritt“ gewesen, ebenso mutig müsse heute auf die veränderten Bedingungen reagiert werden. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik „mit allen Rechten und Pflichten“ sei daher offen zu diskutieren. Bei Änderungen müsse es letztlich zu einer Volksabstimmung kommen.

3. Die SPÖ nominiert bei einer Präsidiumssitzung in Kärnten erwartungsgemäß den Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer als Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl am 25. April. Er wolle „kein Reserve- oder Gegenkanzler“ sein, sondern „Mediator“ zwischen den staatlichen Organen, kündigt Fischer an.

9. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) macht sich selbst zur Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin. Sie kündigt an, im Falle eines entsprechenden Wunsches der ÖVP für den Posten zur Verfügung zu stehen. Die offizielle Nominierung erfolgt am 15. Jänner durch den ÖVP-Vorstand.

9. Überraschend einigen sich ÖVP und FPÖ bei ihrer Regierungsklausur in Salzburg auf die Details der zweiten Etappe der Steuerreform 2005. Die Tarife bei der Lohn- und Einkommenssteuer werden völlig neu geordnet und durch ein Durchschnittssteuersatzsystem ersetzt, in dem der bisherige allgemeine Absetzbetrag bereits berücksichtigt ist. Die Steuerzahler sollen sich dank des neuen Tarifs 1,1 Milliarden Euro ersparen. Die Körperschaftssteuer wird ab 2005 von 34 auf 25 Prozent gesenkt, Absetzbeträge für kinderreiche Familien werden erhöht.

21. Verteidigungsminister Günther Platter (V) gibt in einer Kommandantenbesprechung den Startschuss für den Umbau des Heeres. Das Bundesheer soll kleiner werden und sich mit einer entsprechenden Verpflichtung für Berufssoldaten stärker an Auslandseinsätzen ausrichten. Kritiker sehen einen Vorgriff auf die Arbeit der Bundesheer-Reformkommission, die ihren Bericht erst im Juni vorlegt.

23. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die von der SPÖ angefochtene neue Organisation der Hochschulen – inklusive dem umstrittenen Uni-Rat. Aufgehoben werden hingegen die ab 2007 geplanten Leistungsvereinbarungen zwischen Unis und Ministerium. Begründung: Für diese fehle ein geeigneter Rechtsschutz.

24. Die Grünen bestätigen mit 83,6 Prozent ihren Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Parteichef für die nächsten beiden Jahre. Van der Bellen wird damit zum vierten Mal für diese Funktion gewählt.

FEBRUAR

4. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betont, dass die Volkspartei zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge stehe, die zu den Pensionsverlusten führt. Die Maßnahme sei kalkuliert und mit Absicht beschlossen worden. Nach Druck der Freiheitlichen einigt man sich am 10. Februar dann aber doch auf eine Nachzahlung für erlittene Nettoverluste. Am 25. Februar folgt der Beschluss im Nationalrat. Es profitieren allerdings nur Pensionisten mit Bezügen von bis zu 780 Euro.

6. Nach monatelanger Geheimniskrämerei legen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und sein Kabinettchef Matthias Winkler die Geldflüsse im „Karl-Heinz Grasser Sozialfonds“ und im Homepage-Verein offen. Ergebnis: Der „Verein zur Förderung der New Economy“ wurde ausschließlich von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert (283.000 Euro). Das Geld auf Grassers Sozialfonds kommt unter anderem vom Raiffeisenverband und der BA-CA.

10. Der Ministerrat beschließt die neue Elternteilzeit. Das Gesetz sieht einen Rechtsanspruch auf Teilzeit in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und bis zum siebenten Geburtstag des Kindes bzw. einem späteren Schuleintritt vor. Voraussetzung: Der Mitarbeiter muss bereits drei Jahre im Betrieb sein. Der Beschluss im Nationalrat folgt am 26. Mai.

12. Freispruch für den früheren freiheitlichen Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst und den ehemaligen Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Kreißl im Prozess um die so genannte Spitzelaffäre. Das Gericht sieht es nicht erwiesen an, dass die beiden Angeklagten das Amtsgeheimnis verletzt haben. Bei der Verhandlung ging es hauptsächlich um die unrechtmäßige Weitergabe von Daten aus dem zentralen Polizeicomputer.

24. Im Präsidentschaftswahlkampf wird erstmals das Schiedsgericht für einen fairen Wahlkampf angerufen. Das SP-Team von Heinz Fischer wirft der ÖVP um Benita Ferrero-Waldner vor, den Slogen „Politik braucht ein Gewissen“ geklaut zu haben. Am 2. März wird entschieden, dass das Fairness-Abkommen nicht verletzt wurde. In weiterer Folge muss sich die Schiedsstelle unter anderem noch mit der Verteilung von Minzpastillen und Mannerschnitten beschäftigen.

MÄRZ

6. Heinz-Christian Strache wird mit 84,6 Prozent zum neuen Wiener FP-Landesparteiobmann gewählt. Er löst Hilmar Kabas ab.

13. Kardinal Franz König stirbt im 99. Lebensjahr. Er war jahrzehntelang eine der entscheidenden Schlüsselfiguren der römisch-katholischen Weltkirche und eine österreichische Integrationsfigur. 29 Jahre lang (17. Juni 1956 bis 16. September 1985) leitete er die Erzdiözese Wien, eine der größten Diözesen der Welt. Von 1965 bis 1980 stand er dem päpstlichen Sekretariat für die Nichtglaubenden vor. Zwei Mal gehörte er zum engeren Kandidatenkreis für den Stuhl Petri.

15. Das FP-Parteipräsidium beschließt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Hofburg zu schicken. In der Folge bekunden zwar zahlreiche FP-Politiker ihre Sympathien für die VP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner, eine offizielle Wahlempfehlung gibt es aber nicht.

18. Die blau-rote Koalition in Kärnten sorgt SP-intern für Turbulenzen. Der Klagenfurter Stadtparteichef Ewald Wiedenbauer fordert die Ablöse der Landesparteispitze. Peter Ambrozy holt sich hingegen bei einer kurzfristig einberufenen Präsidiums-Sitzung Rückendeckung für seinen Kurs. Das Gremium spricht sich mit überwiegender Mehrheit für die Arbeitskoalition aus. Die Bundespartei spricht von einer „autonomen Kärntner Entscheidung“.

23. Die Regierung beschließt die Steuerreform 2005. Allerdings gibt es Widerstand der FPÖ und der ÖVP-Arbeitnehmervertreter gegen die geplante Steueramnestie. Im April gibt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) schließlich dem Druck nach und sagt die Amnestie-Pläne ab. Der Nationalrats-Beschluss folgt am 6. Mai.

24. Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Nettig kündigt an, bei der nächsten Kammerwahl nicht mehr antreten zu wollen. Nettig war seit 1992 an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer gestanden.

27. Der verstorbene Wiener Alterzbischof Kardinal Franz König wird beerdigt. Im Stephansdom finden sich rund 3.000 Trauergäste zu einem feierlichen Requiem ein, weitere 3.000 Menschen verfolgen den Gottesdienst vor dem Dom.

29. Das von der SPÖ-Oberösterreich initiierte Pensions-Volksbegehren kommt auf 627.000 Unterschriften. Es landete damit – gemessen am Anteil von 10,5 Prozent der Stimmberechtigten – auf Platz zehn der bisher 31 abgehaltenen Volksbegehren.

APRIL

1. Das Nein der ÖVP-Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zum Wiener Kassenvertrag löst einen koalitionären Zwist aus. Die FPÖ spricht von „nicht zu überbietender Verantwortungslosigkeit“. Der Vertrag war zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer ausverhandelt worden. Die ÖVP-Vertreter lehnen ihn am 14. April noch ein zweites Mal ab, worauf die FPÖ den Rücktritt der beiden VP-nahen Hauptverbands-Präsidenten fordert und die Ärztekammer sämtliche Verhandlungen mit dem Hauptverband aussetzt. Am 30. April gibt die ÖVP schließlich nach, der Vertrag wird im dritten Anlauf ohne Gegenstimmen abgesegnet, ein vertragsloser Zustand verhindert.

5. Ein erneuter Streit zwischen Regierung und Hilfsorganisationen entbrennt wegen der Versorgung von Flüchtlingen. Die Caritas Wien nimmt vorerst keine Asylwerber mehr auf. Es gebe einfach keine Unterbringungsmöglichkeiten, teilt ein Sprecher mit. Die Flüchtlinge werden – ausgestattet mit einem Lageplan – zu drei Stellen des Innenministeriums geschickt.

15. In Salzburg einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine Koalition. Die SPÖ stellt künftig vier Regierungsmitglieder und die ÖVP drei. Die Angelobung der neuen Regierung und der neuen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) erfolgt am 28. April.

15. Im ORF kommt es zur einzigen, direkten Auseinandersetzung der Präsidentschaftskandidaten Benita Ferrero-Waldner (V) und Heinz Fischer (S). An Themen wählt Ferrero-Waldner Soziales und EU-Sanktionen, Fischer Neutralität und die Frage des Machtausgleichs. Einen klaren Sieger der Konfrontation gibt es – auch aus Sicht von Politologen – nicht.

16. Die bisherige Vizepräsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, folgt Walter Nettig an der Kammer-Spitze nach. Sie wird im Vorstand und der Landesleitung einstimmig sowohl als Wirtschaftsbund-Obfrau als auch als Spitzenkandidatin für die Wirtschaftskammerwahlen 2005 empfohlen.

25. Heinz Fischer wird von den Österreichern zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Der langjährige SP-Politiker setzt sich mit 52,4 Prozent gegen die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner durch, die auf 47,6 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung erreicht mit knapp 71 Prozent einen historischen Tiefpunkt.

MAI

1. Mit zahlreichen Festen vor allem an den Grenzen begrüßen die Österreicher die neuen EU-Mitglieder. Zwischen Retz und Znaim kommt es zum „längsten Frühstück Europas“, in Trebon (Wittingau) wird eine zweisprachige Messe gelesen. In Oberösterreich strömten 3.000 Menschen zum Grenzübergang Guglwald. Auch bei den traditionellen 1. Mai-Feiern steht das Zusammenwachsen Europas im Mittelpunkt. Die SPÖ wirft der Regierung am Wiener Rathausplatz vor, nichts für die Vorbereitung der Erweiterung gemacht zu haben.

1. Das neue Asylgesetz tritt in Kraft. Der Zugang zum Verfahren wird erschwert, die Abwicklung soll künftig schneller gehen. Für die Unterbringung der Asylwerber sind nun die Bundesländer – nach einem fixen Schlüssel – zuständig. Mit der Umsetzung gibt es aber noch Monate danach Probleme.

10. Nach der Spesen-Debatte rückt die Türkei-Frage in den Mittelpunkt des EU-Wahlkampfes. Quer durch die Parteien zeichnet sich dabei eine ablehnende Haltung ab. SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda plädiert dafür, derzeit gar keine Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Auch ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel lehnt einen Vollbeitritt ab.

13. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) findet in der Untersuchungskommission zu den Missständen im Wiener Pflegebereich klare Worte: „Selbstverständlich tragen ich und die amtsführenden Stadträte die politische Verantwortung, dass nicht alles umgesetzt werden konnte.“ Dennoch habe man im Geriatriebereich sehr viel erreicht. Die so genannte „Causa Lainz“ war im September 2003 ausgebrochen. In einem Prüfbericht des Wiener Magistrats waren diverse Missstände aufgedeckt worden.

14. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gewinnt auch bei den abschließenden Arbeiterkammer-Wahlen in Wien und Niederösterreich mit jeweils knapp 70 Prozent. Damit gewinnt die FSG als einzige Fraktion in allen neun Bundesländern. Der ÖAAB kann nur in Oberösterreich zulegen, die freiheitlichen Arbeitnehmer wiederum verlieren bei allen neun Arbeiterkammer-Wahlen. Die Grünen können ihre positiven Ergebnisse nur in Niederösterreich nicht fortsetzen, in Wien gelingt ihnen dagegen das Überholen der Freiheitlichen.

19. Ein letzter zwölfstündiger Verhandlungsmarathon der vier Parlamentsparteien bringt die Einigung auf ein neues, bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Es löst mit 1. 1. 2005 die bisherigen Länderregelungen ab und hat als Kernpunkt einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung von Hühnern. Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) abwärts zeigt sich die Politik mit dem Kompromiss zufrieden. Der ÖVP-Bauernbund spricht zwar ebenfalls von einem „erträglichen“ Ergebnis, meldet aber auch finanzielle Forderungen für betroffene Betriebe an. Der Beschluss im Parlament folgt bereits am 27. Mai.

JUNI

4. In der Causa Lainz setzt es Konsequenzen: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) veranlasst, dass die Leitung des Geriatriezentrums am Wienerwald (GZW) sowie jene des Krankenanstaltenverbundes (KAV) ausgeschrieben wird. Außerdem werden neue Richtlinien für die Suche nach Abgängigen im GZW vereinbart.

4. Bei der Sondersitzung des Nationalrats zur EU-Wahl kommt es zu einem Eklat durch den SP-Abgeordneten Josef Broukal. Er meint in Richtung der Koalitionsfraktionen: „Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern“. Die Folge ist helle Empörung in den Reihen der Koalition. Broukal entschuldigt sich zwar, ÖVP und FPÖ fordern dennoch seinen Rücktritt. SP-Chef Alfred Gusenbauer verteidigt in der Folge Broukal: Im Parlament habe „absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht. Daraufhin gibt es auch Rücktrittsaufforderungen an Gusenbauer.

8. Der parteifreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin wird der Unterschriftenfälschung verdächtigt. Eine Graphologin kommt im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament bei einer ersten Überprüfung zu dem Schluss, dass ein „starker Verdacht“ bestehe, dass Martins Unterschrift bei einer Parlamentssitzung in Brüssel gefälscht worden sei. Martin weist den Vorwurf als „dreckigen Versuch des Rufmordes“ zurück. In der Folge wird eine Untersuchung von der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeleitet.

12. Die Bundesheerreform-Kommission schließt ihre Arbeit ab. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Endbericht wird eine Verkürzung des Wehrdienstes von derzeit acht auf sechs Monate empfohlen, sobald der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der Grenze wegfällt. Dies werde „frühestens“ 2007 der Fall sein. Die Umstellung auf ein Berufsheer soll in der Folge zumindest möglich sein. Die Gesamtstärke des Heeres von derzeit 110.000 soll halbiert, bis zu 40 Prozent der Liegenschaften und Kasernen aufgebenen werden.

13. Bei der EU-Wahl verteidigt die SPÖ (33,5 Prozent) ihre Position als stärkste Kraft knapp gegenüber der ÖVP (32,7). Der eigentliche Wahlsieger heißt aber Hans-Peter Martin, der mit seiner Liste auf Anhieb 14 Prozent und damit Platz drei schafft. Ebenfalls zugelegen können die Grünen, die mit 12,8 Prozent erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überschreiten. Ein Debakel erlebt die FPÖ, die mit etwas mehr als sechs Prozent auf Rang fünf abrutscht.

15. Nach der schweren Niederlage bei der EU-Wahl bekommt die FPÖ eine neue Parteiführung. Die bisherige geschäftsführende Obfrau Ursula Haubner wird vom Parteivorstand einstimmig zur neuen Parteichefin ernannt und wird damit Nachfolgerin von Herbert Haupt. Sie kündigt eine personelle Neuaufstellung der Partei an. Mit in ihrem Führungsteam vertreten sei jedenfalls ihr Bruder, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Unmittelbar nach der Wahlniederlage hatte es wieder Rufe nach einer Rückkehr Haiders an die Parteispitze gegeben, denen Haider aber eine Absage erteilte.

15. Mit einer Ankündigung zur Unterbringung von Asylwerbern löst Innenminister Ernst Strasser (V) Empörung bei einigen Bundesländer-Vertretern aus. Der Minister schlägt vor, Asylwerber aus dem überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen mit Bussen in jene Bundesländer zu bringen, die zu wenig Quartiere zur Verfügung stellen. Die Rede ist zunächst von bis zu 1.000 Flüchtlingen. Nach lautstarkem Protest der betroffenen Länder nimmt er aber wieder Abstand von dem Plan.

18. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gibt überraschend seinen Rücktritt bekannt. „Man soll nicht ewig auf einem Sessel picken“, begründet er. Sein Rückzug erfolge aus freien Stücken. Er wolle den Generationenwechsel in der Partei unterstützen. Verwirrung herrscht indes um Sozialminister Herbert Haupt. Haider kündigt zunächst im „Kurier“ Haupts Rücktritt nach Abschluss der Pensionsharmonisierung an. Haupt selber widerspricht nicht, später dementiert allerdings Haider das Interview und Haupt bleibt.

18. Sieben Kandidaten werden von den Parteien für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vorgeschlagen. Die ÖVP nominiert den niederösterreichischen Landtagsdirektor Karl Lengheimer, die stv. Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, und den Linzer Rechtsprofessor Johannes Hengstschläger. Die FPÖ schickt neben ihrem ehemaligen Klubdirektor Josef Moser noch Rechnungshof-Sektionschef Winfried Wolf ins Rennen. Die Grünen haben den Verfassungsrechtler Heinz Mayer nominiert, die SPÖ den vormaligen Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Ewald Nowotny. Als Favorit gilt bereits jetzt Moser.

21. Die Wiener SPÖ vollzieht die erwartete Regierungsumbildung in der Bundeshauptstadt. Die bisherige Frauen- und Integrationsstadträtin Renate Brauner folgt im Gesundheitsressort auf Elisabeth Pittermann. Die Gemeinderätin Sonja Wehsely übernimmt die Brauner-Geschäftsgruppe. Neue Umweltstadträtin wird Ulli Sima, bisher SPÖ-Umweltsprecherin im Parlament. Sie folgt auf Isabella Kossina.

23. Die Koalitionsparteien einigen sich wie erwartet auf Josef Moser als neuen Rechnungshof-Präsidenten. Bei einer Abstimmung im Hauptausschuss erhält der frühere FPÖ-Klubdirektor und ÖBB-Manager die Stimmen von ÖVP und FPÖ und ist damit der einzige Kandidat für die Nachfolge von Franz Fiedler.

25. Regierungsumbildung bei den Freiheitlichen: Den Posten von Justizminister Böhmdorfer übernimmt die Kärntner Verwaltungsbeamtin Karin Miklautsch. Mit dem Abgeordneten Eduard Mainoni zieht ein zweiter Staatssekretär ins Infrastrukturministerium ein. Dafür muss Reinhart Waneck sein Staatssekretariat im Gesundheitsministerium aufgeben. Die künftige FPÖ-Obfrau Haubner bleibt im Sozialministerium Staatssekretärin unter Ressortchef Haupt.

28. Josef Moser wird von den Koalitionsparteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats offiziell zum neuen Rechnungshof-Präsidenten gewählt. Zuvor werden die neuen FPÖ-Regierungsmitglieder dem Hohen Haus präsentiert.

JULI

2. Die designierte FP-Obfrau Ursula Haubner stellt ihr Team vor: Der Wiener Obmann Heinz-Christian Strache und der oberösterreichische Vorsitzende Günther Steinkellner werden ihre Stellvertreter. Neuer Generalsekretär wird der Kärntner Nationalratsabgeordnete Uwe Scheuch, gibt Haubner nach einer Vorstandssitzung bekannt.

3. Beim Parteitag in Linz wird Haubner mit 79 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ihre Stellvertreter, Strache und Steinkellner, erzielen 74,8 bzw. 69,5 Prozent. Volksanwalt Ewald Stadler tritt letztlich doch nicht eigenständig als Parteivize an. Der Vertreter des Rechtsaußen-Flügels muss sich mit dem Posten des Präsidenten der Parteiakademie zufrieden geben.

6. Um 23.33 Uhr stirbt Bundespräsident Thomas Klestil (71) an den Folgen eines Herzstillstandes, den er am Morgen des 5. Juli in seiner Hietzinger Privatvilla erlitten hatte. Als Todesursache nennen die Ärzte Multi-Organversagen. Klestil verstirbt damit nur 36 Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit. Bis zur Amtsübernahme durch Heinz Fischer übernehmen die Nationalratspräsidenten die Funktion des Bundespräsidenten.

7. Österreich trauert um den verstorbenen Klestil. Die Bundesregierung beschließt eine viertägige Staatstrauer – bis zum Staatsbegräbnis am 10. Juli. Klestils Sarg wird zunächst in den Amtsräumen der Hofburg, dann in der Hofburgkapelle aufgebahrt. Dort nehmen Tausende Menschen vom Bundespräsidenten Abschied und tragen sich in Kondolenzbücher ein.

8. Die Republik sagt dem verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil offiziell Danke. In einer gemeinsamen Trauersitzung von National- und Bundesrat würdigen sein unmittelbar zuvor angelobter Nachfolger Heinz Fischer, Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol die Leistungen Klestils für das Land.

10. Österreich nimmt Abschied von Thomas Klestil. Der verstorbene Bundespräsident wird im Rahmen eines Staatsbegräbnisses in der Präsidentengruft am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt. Rund 10.000 Bürger erweisen ihm dabei die letzte Ehre. Im Stephansdom, wo Erzbischof Christoph Schönborn das Requiem zelebriert, finden sich rund 3.500 Menschen ein, darunter 400 Ehrengäste. Unter den 25 Staatsoberhäuptern befindet sich auch der russische Präsident Wladimir Putin.

11. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern in Sachen Pensions-Harmonisierung sind endgültig gescheitert. Auch der 22. Runde Tisch bringt keine Einigung. Die Regierung erarbeitet nun alleine einen Begutachtungsentwurf. ÖGB und Arbeiterkammer verweigern ihre Zustimmung, nachdem sie eine Rücknahme der letzten Pensionsreform nicht durchsetzen können.

12. Die Regierung präsentiert die Eckpunkte der Pensionsharmonisierung. Der Grundsatz: Wer im Alter von 65 Jahren 45 Beitragsjahre vorweisen kann, erhält 80 Prozent des durchschnittlichen Lebensverdienstes als Pension. Es werden beinahe alle Berufsgruppen in das System eingebunden, wobei bei den Beamten aber noch Verhandlungen ausstehen. Die Harmonisierung soll nur für Unter-55-Jährige gelten, zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr soll ein Pensionskorridor kommen.

14. Bei den Ermittlungen um das St. Pöltner Priesterseminar gibt es einen ersten Fahndungserfolg. Nach Angaben von Sicherheitsdirektor Franz Prucher konnte jener Priesteramtsanwärter ausgeforscht werden, der sich aus dem Internet Kinderporno-Bilder heruntergeladen haben soll.

15. Eine Welle der Empörung löst Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) mit dem Vorschlag aus, den Arbeitsmarkt weitgehend zu flexibilisieren und am besten auch gleich zwei Feiertage mit abzuschaffen. Nicht nur die Opposition, sondern auch Regierungsmitglieder und Kirchenvertreter lehnen die Idee ab.

19. Porno-Affäre im Priesterseminar St. Pölten: Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen einen 27-jährigen Alumnen aus Polen Strafantrag beim Landesgericht St. Pölten. Die Anklagebehörde sehe den Tatbestand des § 207a Abs 3 StGB (sich Verschaffen und Besitz von pornografischen Darstellungen mit Unmündigen) verwirklicht, teilt der Leitende Staatsanwalt Walter Nemec mit. Die Diözese St. Pölten schließt den Verdächtigen daraufhin aus dem Priesterseminar aus.

20. Nach dem Sex-Skandal im St. Pöltner Priesterseminar reagiert Rom schneller als erwartet. Papst Johannes Paul II. ernennt den Vorarlberger Bischof Klaus Küng zum „Apostolischen Visitator“ für die gesamte Diözese St. Pölten.

22. Der VfGH hebt die 2001 eingeführte Regelung über den vorzeitigen Zwangs-Ruhestand von Beamten auf. Diese von der schwarz-blauen Regierung eingeführte Regelung, die amtswegige „Frühpensionierungen“ im öffentlichen Dienst erleichtern sollte, gebe den Behörden einen zu weit reichenden Spielraum, argumentiert der VfGH.

27. Schüssel gibt bekannt, dass Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Österreichs neue EU-Kommissarin wird. Ferrero-Waldner kündigt an, sie wolle in Brüssel „für Europa, aber auch für das eigene Land das Beste tun“.

AUGUST

3. Die Wiener Gebietskrankenkasse gibt bekannt, einige Zuschüsse einstellen zu müssen. Obmann Franz Bittner (S) begründet das mit dem gestiegenen Kassendefizit. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) zeigt sich zufrieden. Von höheren Beiträgen möchte sie zu diesem Zeitpunkt nichts wissen.

11. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wird Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) offiziell als österreichische EU-Kommissarin nominiert. SPÖ und Grüne verweigern im Hauptausschuss des Nationalrats ihre Zustimmung.

12. Der designierte EU-Kommissions-Präsident Jose Manuel Durao Barroso stellt in Brüssel sein Team vor. Ferrero-Waldner tritt in die Fußstapfen des scheidenden britischen EU-Außenkommissars Chris Patten und wird für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für die EU-Nachbarschaftspolitik zu den angrenzenden Staaten zuständig.

12. Knalleffekt in der seit drei Wochen laufenden Apostolische Visitation der Diözese St. Pölten: Das Priesterseminar werde „mit sofortiger Wirkung geschlossen“, teilt Visitator Klaus Küng mit. „Sehr schmerzhaft“ sei es für ihn festzustellen gewesen, dass sich im Seminar „aktive homophile Beziehungen gebildet“ hätten.

13. Ein 27-jähriger ehemaliger Alumne des mittlerweile geschlossenen Priesterseminars St. Pölten wird zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihm konnte der Besitz von rund 1.700 Fotos mit größtenteils kinderpornografischem Inhalt nachgewiesen werden.

SEPTEMBER

2. Gegen den bekannten Kaplan August Paterno wird von der Diözese Feldkirch ein kircheninternes Vorverfahren eingeleitet. Gegen ihn waren Vorwürfe wegen des angeblichen sexuellen Missbrauchs von mindestens zehn Jugendlichen erhoben worden. Auch die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Paterno ein. Am 16. September werden die Voruntersuchungen abgeschlossen. Das Ergebnis wird nicht bekannt gegeben und an die Glaubenskongregation im Vatikan weiter geleitet. Diese muss entscheiden, ob es zu einem kirchlichen Verfahren kommt. Paterno tritt daraufhin in den Ruhestand.

7. Nach wochenlangem Ringen legt die Regierung einen Begutachtungsentwurf für die Pensions-Harmonisierung vor. Wesentliche Änderung gegenüber den ursprünglichen Plänen: Die Harmonisierung gilt nur für die Unter-50-Jährigen und nicht für alle unter 55. Erleichterungen gibt es für Schwerarbeiter, durch die Finger schauen künftig lange Zeit Versicherte, die aber wenigstens noch bis 2010 die Hacklerregelung in Anspruch nehmen können.

15. Das österreichische Maastricht-Defizit wird nach Angaben von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) 2004 mindestens auf rund 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen und damit doppelt so hoch liegen wie noch zu Beginn des Jahres geplant (0,7 Prozent). Grund dafür seien Einnahmen-Ausfälle bei den Steuern, die sich im Budgetvollzug unter dem Strich auf rund eine Mrd. Euro summieren werden.

22. Die designierte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V) verabschiedet sich als Außenministerin vom Parlament. Sie erhält mehr oder weniger großes Lob von allen Parteien.

29. Nach wochenlangen Spekulationen tritt der St. Pöltener Diözesanbischofs Kurt Krenn zurück. Er bestätigt: „Ja, ich bin zurückgetreten und ab sofort Altbischof von St. Pölten.“ Bereits zwei Wochen zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Krenn habe bereits während seines Besuchs in Rom ein Rücktrittsgesuch unterzeichnet.

OKTOBER

3. Papst Johannes Paul II. spricht Kaiser Karl I. von Österreich (1887-1922) selig. Bei einer Messe auf dem Petersplatz in Rom, zu der auch zwischen 6.000 und 10.000 Pilger aus Österreich kommen, erklärt das Oberhaupt der katholischen Kirche kraft seiner „Apostolischen Autorität“, dass Karl von jetzt an „Seliger“ genannt werde. Damit darf er offiziell verehrt werden.

6. Die EU-Kommission empfiehlt unter strengen Auflagen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In Österreich begrüßen nur ÖVP und Grüne diese Linie. Die FPÖ geht in dieser Frage auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner, verweist aber darauf, dass die Letztentscheidung allein bei Schüssel liege.

7. Der Wechsel an der Spitze der Diözese St. Pölten wird offiziell. Der Vatikan nimmt den Rücktritt von Bischof Kurt Krenn und Weihbischof Heinrich Fasching an und ernennt gleichzeitig den Vorarlberger Bischof Klaus Küng zum neuen St. Pöltener Diözesanbischof. Außergewöhnlich ist, dass die Bischofskonferenz den Rücktritt ihres Mitbruders Krenn zum Anlass nimmt, ein Hirtenwort zu veröffentlichen.

11. Das Pflegegeld wird mit 1. Jänner 2005 um zwei Prozent angehoben, gibt Sozialminister Herbert Haupt (F) bekannt. Es ist dies die erste Erhöhung seit 1996. Den Mehraufwand beziffert Haupt mit 33 Mio. Euro.

13. Das gesamtstaatliche Budget-Defizit steigt im Jahr 2005 auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das gibt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bei seiner Budgetrede im Parlament bekannt. Es wird dies das höchste Defizit unter Schwarz-Blau sein. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 64 Mrd., die Einnahmen auf 58,9 Mrd. Euro.

14. Innenminister Ernst Strasser (V) ordnet an, dass pro Werktag 50 Flüchtlinge das Lager Traiskirchen verlassen müssen. Grund ist ein Bescheid der BH-Baden, wonach aus brandschutztechnischen und hygienischen Gründen die Belagszahl im Haus 1 des Lagers um rund 240 Personen reduziert werden muss.

15. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt wesentliche Teile des seit 1. Mai gültigen Asylgesetzes auf. Abschiebungen während laufender Verfahren werden dadurch erschwert. Auch das umstrittenen Neuerungsverbot sowie die Schubhaft-Regelung werden teilweise gekippt. Strasser erwartet davon einen neuen Flüchtlingszustrom.

18. Die Diplomatin und frühere Kabinettschefin von Kanzler Schüssel, Ursula Plassnik, wird neue Außenministerin. Das gibt Schüssel nach einer VP-Vorstandssitzung bekannt. Plassnik folgt auf Benita Ferrero-Waldner, die in die EU-Kommission wechselt. Begleitet von viel Lob aller vier Parlamentsparteien wird Plassnik am 21. Oktober bei einer Sondersitzung des Nationalrates angelobt.

NOVEMBER

6. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) einigt sich mit Vertretern der Bundesländer auf eine Strukturreform im Gesundheitswesen. Zur gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung aller Bereiche – der niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser – soll eine Bundesgesundheitsagentur geschaffen werden, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Für die operative Umsetzung werden in den Ländern Gesundheitsplattformen geschaffen. Noch offen ist aber das Einnahmenpaket von insgesamt 305 Millionen Euro, wo es weiterhin Ablehnung von FPÖ und SPÖ-Seite gibt.

9. Bei den Koalitionsverhandlungen über ein Finanzpaket im Gesundheitsbereich sorgt FP-Klubobmann Herbert Scheibner für Aufregung. Er verkündet, dass die Arbeiterkammer-Umlage in den nächsten Jahren auf dem Stand von 2004 eingefroren werden soll. AK-Präsident Herbert Tumpel informiert daraufhin Bundespräsident Heinz Fischer, der einen Eingriff für „problematisch“ hält. Nach Widerstand im ÖVP-Parlamentsklub wird vorerst wieder Abstand von der Idee genommen.

11. Nach tagelangen Verhandlungen einigen sich ÖVP und FPÖ doch auf das Finanzpaket für das Gesundheitswesen. Gegenüber den ursprünglichen Plänen fällt die Erhöhung der Rezeptgebühr geringer aus – nämlich von 4,35 auf 4,45 Euro. Die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von acht auf zehn Euro kann bei Bedarf von jedem Bundesland selbst durchgeführt werden. Umgekehrt werden aber Leistungen der Krankenkassen eingeschränkt. Konkret wird man künftig für Brillen und Kontaktlinsen mehr selbst bezahlen müssen. Mit dieser von der Regierungsspitze präsentierten Einigung sind auch die schon ausverhandelten Strukturreformen im Gesundheitswesen und der Finanzausgleich mit dem Stabilitätspakt unter Dach und Fach.

11. Ein Entwurf für eine Novelle des ÖH-Gesetzes sorgt für Aufregung. Künftig sollen Studenten die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), das bundesweite Studentenparlament, nicht mehr direkt wählen. Oppositionsvertreter und ÖH-Bundesvertreter laufen gegen den Vorschlag Sturm, die Regelung bedeute eine Entmachtung der Studentenvertretung. Sogar von drohender Zerschlagung der ÖH ist die Rede.

17. Regierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst einigen sich über die Pensionsharmonisierung, nachdem im Morgengrauen ein 14-stündiges Gespräch noch erfolglos verlaufen war. Beamte profitieren durch die Aliquotierung, zusätzlich wird den öffentlich Bediensteten eine Pensionskasse garantiert. Der Gehaltsabschluss wird ebenfalls vereinbart, die Beamten erhalten ein Plus von 2,3 Prozent.

17. Der Nationalrat beschließt nach viertägigen Beratungen das Budget 2005. Es bringt mit einem Minus von 2,4 Prozent des BIP das bisher größte Defizit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Gesamtstaatlich soll der Abgang dank Länderüberschüssen bei 1,9 Prozent des BIP liegen.

18. Die Richter ergreifen „Notwehrmaßnahmen“. Im ersten Halbjahr 2005 werden durchschnittlich eine Woche pro Monat an allen Gerichten keine Verhandlungen und Vernehmungen durchgeführt.

18. Der Nationalrat segnet die Pensionsharmonisierung ab, die für alle Unter-50-Jährigen ab 1. Jänner gilt. Ausgenommen sind Länder- und Gemeindebedienstete sowie Berufsgruppen mit autarken Systemen wie Notare. Die Frühpension wird über einen Korridor (62 bis 68) wieder eingeführt.

18. Innenminister Ernst Strasser (V) präsentiert seine neuen Asylpläne. Geplant sind unter anderem Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, und Sicherungshaft für Asylwerber auch nach Ablaufen der eigentlichen Haft.

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