Die derzeitige Gesetzeslage sei nicht effizient. Innenminister Platter (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich zurückhaltend und verwies auf die Intensivierung der Alko-Kontrollen.
Während Faymann für klare Signale eingetreten ist, hob Platter hervor, dass die Verkehrskontrollen um 61 Prozent gestiegen seien. Beide wollen nun abwarten, welche Resultate in der Arbeitsgruppe erzielt werden.
Bezüglich der Anhebung der Strafen auf mindestens 70 Euro bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 30 Stundenkilometer herrschte bei beiden Ministern Übereinstimmung. Ich halte diesen Vorschlag für sehr sinnvoll, kommentierte Platter die Idee Faymanns. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach erst ab 70 Euro eine Strafverfolgung über die Landesgrenzen hinaus möglich seien.
Platter bekräftigte, wenn es um Verkehrssicherheit gehe, sei er für alles zu haben. Für ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska ist langfristige Bewusstseinsbildung das Rezept, um Alkohol am Steuer wirksam zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wolle er jedenfalls voll unterstützen.