Iwanow vermittelt in Georgien

Er betonte, Russland werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen. Anhänger der Opposition hatten am Samstag das Parlament gestürmt, worauf Schewardnadse von einem Putsch sprach und den Notstand ausrief.

Die Opposition wirft Schewardnadse vor, die Parlamentswahl vom 2. November gefälscht zu haben. Die täglichen Protestkundgebungen eskalierten dann am Samstag, als tausende Anhänger der Opposition das Parlament während seiner konstituierenden Sitzung stürmten und Schewardnadse für abgesetzt erklärten. Zur Interimspräsidentin bis zu Neuwahlen ernannten sie die bisherige Parlamentspräsidentin Nino Burdschnadse. Abgesehen von einem kurzen Handgemenge im Parlament verlief der Sturm friedlich. Polizei und Armee hielten sich weitgehend zurück.

Bis in die späte Nacht blieben die Demonstranten vor dem Parlament versammelt, über dem die Fahnen der beiden wichtigsten Oppositionsbewegungen wehten. Auch vor dem Sitz des unabhängigen Rundfunksenders Rustawi 2 zogen hunderte Menschen auf, um dessen drohende Schließung zu verhindern. Der von der Regierung kontrollierte Fernsehsender war zuvor kurzzeitig abgeschaltet worden. Schewardnadses Hauptwidersacher Michail Saakaschwili warnte die Demonstranten vor verfrühten Siegesfeiern. Zuerst müsse die Regierung „auf friedlichem Weg“ zum Rücktritt bewegt werden.

Die Lage in Georgien löste international Besorgnis aus. Das US-Außenministerium rief ebenso wie UNO-Generalsekretär Annan Regierung und Opposition in Tiflis zum Dialog auf. Auch die OSZE appellierte an die Georgier, „mit friedlichen Mitteln einen Ausweg und eine demokratische Lösung zu suchen“. Der letzte sowjetische Präsident Gorbatschow, der gemeinsam mit seinem damaligen Außenminister Schewardnadse das Ende des Kalten Krieges herbeigeführt hatte, forderte beide Seiten zu Kompromissen auf.