IV-Chef: Absage von Reform der Arbeitslosenversicherung Affront

Er spricht von einem "Affront für all jene, die tagtäglich daran arbeiten, unser Land voranzutreiben und unseren Standort zu sichern", denn die Reform hätte mehr Anreize zum Einstieg in den Arbeitsmarkt zum Ziel gehabt. Und da in den nächsten Jahren mehr als 500.000 Arbeitskräfte fehlen würden, hat die IV nun eigene Maßnahmen-Vorschläge.

IV: Kritik an Scheitern bei versuchter Reform der Arbeitslosenversicherung

Im Rahmen einer "Blitz-Umfrage" der Industriellenvereinigung (IV) gaben mehr als 40 Prozent der über 200 befragten Unternehmerinnen und Unternehmer an, dass die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften herausfordernd bzw. sehr herausfordernd für die Betriebe ist. Vor diesem Hintergrund komme die Absage der Reform der Arbeitslosenversicherung der Bundesregierung "einer ideologischen Sabotage auf dem Rücken der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich". Es brauche dringend Bewegung auf dem Arbeitsmarkt.

"In den kommenden Jahren werden und rund 540.000 Fach- und Arbeitskräfte fehlen - das ist ungefähr die Einwohnerzahl des Bundeslandes Salzburg", argumentiert Knill gegenüber der APA. "Dabei reden wir längst nicht mehr nur von hochqualifizierten Ingenieuren und Programmiererinnen." Es fehlten auch Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und Lagerarbeiterinnen und Lagerarbeiter. "Wer soll denn die Anlagen bauen, die wir für die Energiewende brauchen? Wer bildet unsere Kinder aus und wer pflegt die Alten und Kranken?", fragt der IV-Chef.

IV mit Forderung

Die IV fordert eine Steuerfreistellung von 20 Überstunden. Bisher ist das mit 10 Stunden möglich. Die Grenze für die Steuerbefreiung solle auf 600 Euro angehoben werden. "Freiwillige Mehrarbeit sollte zusätzlich belohnt werden", sagt Knill.

Die Menschen sollen auch länger in Beschäftigung gehalten werden: Nach Erreichen des Regel-Pensionsalters soll für Weiterarbeitende und deren Dienstgeber die Beitragspflicht zur Pensionsversicherung zur Gänze entfallen und die steuerliche Bemessungsgrundlage des Erwerbseinkommens halbiert werden. "Die Pensionskosten überrollen uns in den kommenden Jahren, während uns am anderen Ende die Fach- und Arbeitskräfte ausgehen", warnt Knill. "Wer also freiwillig länger arbeiten und im Unternehmen bleiben möchte, sollte dafür nicht bestraft werden."

Von WKÖ kamen Forderungen

Sowohl im Überstundenbereich als auch rund um eine längere Beschäftigung waren zuletzt gleich Forderungen von der Wirtschaftskammer (WKÖ) gekommen. Beides würde einen Beitrag zur Kaufkraft leisten, was wichtig sei, da der private Konsum derzeit eine besondere Konjunkturstütze darstelle, so WKÖ-Generalsekretär und ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf kürzlich.

Im Bildungsbereich wollen die Industriellen eine "Incentivierung" von Spenden. Die Spendenbegünstigung soll auf die Bereiche Schulbildung, Berufsausbildung, Volksbildung und Erziehung ausgeweitet werden. Die Grenze von abzugsfähigen Spenden solle auf 20 Prozent erhöht werden.

Arbeitsminister Kocher: Keine Einigung

Vor einer Woche hatte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bekanntgegeben, dass sich ÖVP und Grüne nicht auf eine Reform einigen konnten. Zuvor war diese mehrmals verschoben worden. In der laufenden Legislaturperiode werde es keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, so Kocher. Gescheitert ist Türkis-Grün insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen und der Neu-Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

(APA/Red)