Gegen die Änderung des seit 30 Jahren geltenden Gesetzes, das legale Abtreibung bis zum dritten Monat der Schwangerschaft vorsieht, stemmt sich Gesundheitsministerin Livia Turco. “Dieses Gesetz hat einen starken Rückgang bei der Abtreibungsrate in Italien bewirkt. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Mutterschaft und Vorbeugung gegen Abtreibung. Wir können über das Gesetz diskutieren, eine Änderung kommt jedoch nicht in Frage”, sagte Turco.
Die Ministerin reagierte auf eine Initiative der Oppositionspartei Forza Italia um Silvio Berlusconi, die einen Antrag zur Novellierung des Abtreibungsgesetzes im römischen Parlament einreichen will. “Das Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch muss sowohl das Recht zur Abtreibung, als auch zur Fortsetzung einer Schwangerschaft garantieren”, meinte Bondi. Es müsse mehr getan werden, um Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern.
Die Debatte über das Abtreibungsgesetz ist wieder eskaliert, nachdem der Starjournalist Giuliano Ferrara ein Moratorium der Abtreibungen auf internationaler Ebene gefordert hat. Italien sei im Kampf gegen die Todesstrafe führend, das Land sollte sich international auch gegen die Abtreibung einsetzen, meinte Ferrara. Nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung im Dezember, eine weltweite Ächtung der Todesstrafe zu fordern, müsse man eine ähnliche Kampagne gegen den Schwangerschaftsabbruch starten. “Die Abtreibung ist eine legale Todesstrafe für Millionen werdender Menschen. Wer den UN-Beschluss bezüglich der Todesstrafe gefeiert hat, sollte sich auch gegen das Massaker der Unschuldigen durch die Abtreibung einsetzen”, so Ferrara.
Sein Appell stieß nicht auf taube Ohren: Die Novellierung des seit 30 Jahren geltenden Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch sei absolut notwendig, sagte der römische Generalvikar Kardinal Camillo Ruini. Auch der Vatikan werde sich für ein weltweites Moratorium der Abtreibungen einsetzen, sagte Ruini.
In Italien gilt seit 1978 eine Fristenregelung. Im Jahr 1981 wurde die Gesetzesrevision in einer Volksabstimmung mit 68 Prozent Ja-Stimmen bestätigt, doch die Diskussion über das neue Gesetz ist nie zur Ruhe gekommen. Immer wieder wird aus dem christdemokratischen Lager eine Revision des Gesetzes beantragt, die von den linken Parteien und von Frauenverbänden kategorisch zurückgewiesen wird. Statt einer Änderung des Gesetzes verlangen die Linksparteien Sexualerziehung an den Schulen, Information für Immigrantinnen und kostenlose Verhütungsmittel.
Zuletzt hatte die Auseinandersetzung um die Einführung der Abtreibungspille RU 486 die Debatte über das Gesetz neu entflammen lassen. Italien gehört jedenfalls zu den Ländern mit relativ niedriger Abtreibungsrate. Die Zahl der registrierten Schwangerschaftsabbrüche hat seit 1983 deutlich abgenommen. Im Jahre 1982 erreichte sie ein Maximum von 234.800. Im Jahr 2006 waren es rund 130.000 – was einem Rückgang von rund 45 Prozent entspricht.