Italiens Rechtsparteien kritisieren Kurz und "österreichische Arroganz"

Bundeskanzler Kurz wird für "wiederholte Einmischungen" kritisiert.
Bundeskanzler Kurz wird für "wiederholte Einmischungen" kritisiert. ©APA/AFP/ODD ANDERSEN
Der geplante Doppelpass für Südtiroler sorgt bei den Rechtsparteien Italiens weiter für Aufregung. Die "wiederholten Einmischungen" von Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Südtiroler Landtagswahlkampf werden scharf kritisiert.

Wenige Stunden vor dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (FPÖ) und Italiens Premier Giuseppe Conte am Dienstag in Rom wächst die Kritik der rechten Parteien gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wegen der Pläne zur Einführung eines Doppelpasses für Südtiroler.

Forza Italia fordert Protest gegen österreichische Pläne

Die rechtskonservative Forza Italia begrüßte die Entscheidung von Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi, nicht zu einem bilateralen Treffen mit Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) zu kommen. Angesichts der “kühnen Initiative” Österreichs sei ein solcher Protest angebracht, erklärte der Forza-Italia-Senator Maurizio Gasparri. “Österreichs Pläne müssen entschieden abgelehnt worden”, schrieb Gasparri in einer Presseaussendung.

Die postfaschistische Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia/FdI) kritisierte die “wiederholten Einmischungen” von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den Südtiroler Landtagswahlkampf. Mit seinem Besuch in Bozen am Freitag habe Kurz versucht, die Südtiroler Volkspartei (SVP) zu unterstützen und somit die Wahlkampagne zu beeinflussen. Diese Einmischung sei “unerträglich” und nähre längst begrabene Spannungen zwischen der deutschsprachigen und der italienischen Gemeinschaft in Südtirol, so der Fraktionschef der FdI in der italienischen Abgeordnetenkammer, Francesco Lollobrigida.

“Südtirol ist italienisch”

Wir hoffen, dass Premier Conte sich an Außenminister Moavero Milanesi ein Beispiel nimmt und den Interessen Italiens Geltung verschafft. Es soll ein für alle Mal klar sein, dass Südtirol italienisch ist. Noch kein ausländischer Regierungschef ist bisher in den Wahlkampf gezogen, um eine Partei zu unterstützen”, so Lollobrigida, der von “unerträglicher österreichischer Arroganz” sprach. “Italiens Grenzen sind heilig”, sagte der rechte Politiker.

Kurz: “Kein Grund zur Aufregung in Italien”

Nachdem Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi aus Protest wegen Österreichs Plänen in Sachen Doppelpass für Südtiroler ein bilateralen Treffen in Wien mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) abgesagt hat, bemüht sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zu kalmieren. “Es besteht kein Grund zur Aufregung für Italien”, sagte der Kanzler am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in Rom.

“Es besteht der starke Wunsch vieler Südtiroler nach einem Doppelpass. Dieser Punkt ist im Regierungsprogramm festgesetzt. Wir haben stets klar gesagt, dass wir in Abstimmung mit Rom vorgehen werden. Es besteht kein Grund zur Aufregung für Italien”, meinte Kurz.

Es gebe noch keinerlei Gesetzentwurf in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft. Sobald dieser vorliege, werde man einen Diskussionsprozess mit Rom starten. Es sei jedoch noch nicht soweit.

(APA/Red)

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