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Italiens Parlamentarier revoltieren gegen geplante Gehaltskürzungen

Die Regierung Monti will auch die Zahl der Abgeordneten reformieren.
Die Regierung Monti will auch die Zahl der Abgeordneten reformieren. ©EPA
Im schwerverschuldeten Italien revoltieren die Parlamentarier gegen Pläne, ihr Gehalt zu reduzieren und es auf europäische Standards anzupassen. Mit mehr als 16.000 Euro an monatlichen Einkünften sind die italienischen Mandatare Spitzenverdiener im europäischen Vergleich, ergab die Studie einer Expertenkommission in Rom, die die Gehälter der Parlamentarier in sechs anderen europäischen Ländern unter die Lupe genommen hat: Zum Vergleich: Österreichische Parlamentarier müssen laut dem Bericht mit einem monatlichen Grundgehalt von 8.160 Euro auskommen.

Bei 11.283 Euro liegt der monatliche Grundgehalt für jeden der 630 italienischen Abgeordneten. Dazu kommen 3.503 Euro an Tagegeldern und Diäten sowie 1.332 Euro an Zuschüssen zu den Transportkosten. Nicht eingerechnet sind dabei die 3.690 Euro, die der Abgeordnete erhält, um sein Büro und Mitarbeiter zu bezahlen.Die Regierung Monti macht angesichts des strengen Sparkurses in Italien Druck auf das Parlament, damit die Gehälter der Mandatare reduziert werden. Da das Parlament bei der Reduzierung der Abgeordnetengehälter das letzte Wort hat, droht das Vorhaben von Regierungschef Mario Monti am Widerstand der Abgeordneten und Senatoren zu scheitern.

“Was wäre ein Land ohne Parteien und Parlament?”

“Im Ausland haben die Kollegen mehr Vorteile. Sie erhalten Auto und Sekretärinnen, das ist bei uns nicht der Fall”, klagte Ex-Verkehrsminister Altero Matteoli, Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Der Steuerdruck sei in Italien außerdem höher. Der Parlamentarier der Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD), Ugo Sposetti, klagte über eine Verfolgungskampagne gegen die Parlamentarier. “Man stellt uns als Parasiten dar, dabei sind wir für das Land von wesentlicher Bedeutung. Was wäre ein Land ohne Parteien und Parlament?”, fragte Sposetti.

Als Lösung zur Eindämmung der hohen Kosten der Politik schlägt Sposetti eine Reduzierung der Parlamentarierzahl vor. Mit seinen 930 Mitgliedern sei das italienische Parlament besonders kostspielig. Eine Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl zählt zu den Anliegen der Regierung Monti.

Kritisch zu geplanten Gehaltskürzungen bei den Parlamentariern äußerte sich auch der Abgeordnete Mario Pepe. “In den USA verdient ein Richter des Supreme Court 40 Mal mehr als ein Arbeiter bei Ford, und niemand kritisiert ihn deswegen. Wenn man in Italien verlangt, dass ein Parlamentarier wie ein Arbeiter verdient, muss man den Mut haben, es offen zu sagen. Wir sind Opfer einer Racheaktion. Man will uns für die Schuldenkrise bestrafen”, klagte Pepe.

(APA)

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