Die Bemühungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, nach der Verurteilung seines Vertrauensmannes Cesare Previti wegen Richterbestechung ein auch gegen ihn selbst laufendes Korruptionsverfahren zu stoppen, sorgt in der italienischen Politik für Aufregung und Polemik. Die Opposition meint, auch für einen Ministerpräsidenten würden die Gesetze gelten. Daher dürfe das Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef auch nicht suspendiert werden.
Die Opposition kritisierte am Wochenende vor allem Senatspräsidenten Marcello Pera, Spitzenpolitiker der Berlusconi-Partei Forza Italia. Er hatte vor „gravierenden Folgen“ einer Verurteilung des Regierungschefs wegen angeblicher Richterbestechung für das Land gewarnt. „In Berlusconis Fall diskreditiert der Prozess nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch sein internationales Image“, hatte Pera in einem Zeitungsinterview am Sonntag betont.
Ebenfalls ins Visier nahmen Vertreter der Mitte-Links-Opposition ein Gesetzesprojekt der Regierungskoalition, die parlamentarische Immunität zu stärken. „Berlusconi will unbestraft bleiben. Er kann einen Prozess wenige Wochen vor dem Urteil nicht einfach stoppen“, betonte der Chef der oppositionellen Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei), Piero Fassino, in einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Montag-Ausgabe).
„Natürlich würde eine Verurteilung Berlusconis wegen Korruption ein gravierendes Problem für das Image des Landes darstellen. In Italiens Justizsystem gibt es jedoch drei Instanzen, Berlusconi hätte weitere Möglichkeiten, seine Unschuld zu beweisen“, sagte Fassino. Ob der Ministerpräsident nach der Verurteilung zurücktreten sollte, sei eine Entscheidung, die er selbst treffen müsse.
Berlusconi sitzt in Mailand wegen mutmaßlicher Richterbestechung auf der Angeklagtenbank. Im Mailänder Verfahren geht es um angebliche Schmiergelder, die Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Previti in den 80-er Jahren an römische Richter gezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme an eine Berlusconi-Firma zu erreichen.
Berlusconi wollte angeblich bei einer Entscheidung über den stückweisen Verkauf der staatlichen Lebensmittelgruppe mit Schmiergeldzahlungen Einfluss auf die Richter gewinnen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einer „Racheaktion linkslastiger Staatsanwälte“ in Mailand. Ein Urteil ist noch vor dem Sommer geplant. Die Opposition warnt vor den Folgen einer Verurteilung nach Beginn des italienischen EU-Vorsitzes im Juli.
