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Italiens neue Regierung von Präsident Mattarella vereidigt

Mattarella kündigte die Angelobung an
Mattarella kündigte die Angelobung an ©APA (AFP/Italian Presidency)
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt.

Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter fünf Frauen. Der 53-jährige parteilose Conte führt eine Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung an. Auch unabhängige Experten gehören ihr an.

Vertrauensabstimmung im Parlament

Nun muss sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Die Vertrauensabstimmung wird zuerst im Senat stattfinden, wo die neue Regierung über eine dünne Mehrheit verfügt, und dann in der Abgeordnetenkammer. Erwartet wird, dass die Vertrauensabstimmung am Montag oder am Dienstag stattfinden wird.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur der neuen europakritischen Regierung an. Die Rechtspartei “Brüder Italiens” (Fratelli d´Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Neues Budget als prioritäres Ziel

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien.

Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

Politische Krise in Italien
Politische Krise in Italien ©APA

(APA)

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