Italiens Gewerkschaften planen Proteste

Die italienischen Gewerkschaften wollen den Arbeitnehmern eine Mobilisierung gegen die von der Regierung Berlusconi geplante Pensionsreform vorschlagen.

Eine Strategie mit möglichen Streiks soll nächste Woche beschlossen werden. Die Mobilisierung wurde beschlossen, nachdem Arbeitsminister Roberto Maroni in den letzten Tagen die Sozialpartner zu einer Neuaufnahme der Verhandlungen über die umstrittene Reform des Pensionswesens, ein Hauptpunkt im Programm der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi, aufgerufen hatte.

Die Regierung in Rom will die Italiener überzeugen, später in Pension zu gehen. Arbeitnehmer, die über das bisherige Höchstalter hinaus tätig sein wollen, sollen dafür mehr Gehalt bekommen, lautet ein Eckpfeiler der Reform der der Regierung unter Premier Silvio Berlusconi. Mit einer Reihe von Steuerbegünstigungen und einer Senkung der Pensionsbeiträge will das Kabinett Berlusconi die Arbeitnehmer über 60 motivieren, den Ruhestand hinauszuschieben. Ziel ist, den Druck auf die leeren Kassen der Sozialversicherung zu reduzieren.

Bis zur Grenze von 65 Jahren soll laut dem Projekt die Zustimmung des Arbeitgebers nicht notwendig sein, wenn ein Arbeitnehmer seinen Job weiter ausüben will. Das betrifft auch Frauen, für die die Altersgrenze derzeit 60 Jahre ist. Der Kampf gegen die hohen Pensionsausgaben ist ein Muss für Berlusconi. Die Pensionen verschlingen durchschnittlich fast 15 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). In den nächsten Jahren werden sie voraussichtlich um 4,4 Prozent pro Jahr steigen.

Die Regierung will im Rahmen ihres Reformprogramms die Abfertigungen teilweise in den Pensionsfonds fließen lassen. Damit will man Privatrenten fördern und die verschuldete Fürsorgeanstalt INPS entlasten. Auch die Pensionsbeiträge, die Unternehmen für neu eingestelltes Personal zahlen, sollen reduziert werden, um die Einstellung von Jugendlichen zu fördern.

Die Gewerkschaften wehren sich seit Jahren heftig gegen Einschnitte in das Pensionssystem. Die scharfe Opposition der Arbeitnehmerorganisationen gegen die Penionsreform zählte zu den Ursachen, die 1994 zum Sturz der ersten Regierung Berlusconi nach knapp neun Monaten Amtszeit geführt hatte.

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