Italiens Abgeordnetenhaus stimmt über Sparpaket ab

Sparpaket wurde vom Senat verabschiedet
Sparpaket wurde vom Senat verabschiedet ©APA (epa)
Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Freitag mit der Überprüfung des milliardenschweren Sparpakets der Regierung von Silvio Berlusconi begonnen, mit dem Italien das Vertrauen der Märkte über seine Zahlungsfähigkeit zurückgewinnen will.
Vertrauensvotum über Sparpaket

Milliardenschweres Sparpaket verabschiedet

Das Sparpaket, das bereits am Donnerstag im Senat verabschiedet worden ist, soll am Freitagabend auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Die Regierung verknüpft das zuletzt noch einmal verschärfte Sparpaket, mit dem das Haushaltsdefizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts gesenkt werden soll, auch im Abgeordnetenhaus mit einer Vertrauensabstimmung.

Italien muss Gürtel enger schnallen

Die schuldeneindämmenden Einsparungen wurden von 47 Milliarden auf 70 Milliarden Euro erhöht. Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit – vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung Berlusconi den Rotstift ansetzen. Steueranreize für Familien und Unternehmen wurden gestrichen. Auch mit einer großangelegten Privatisierungsaktion will die Regierung Berlusconi Italiens Rekordverschuldung reduzieren.

Mit dem Sparpaket wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti Italien sein Haushaltsdefizit schneller als erwartet reduzieren. Es werde wahrscheinlich im heurigen und im nächsten Jahr geringer ausfallen als von der Regierung erwartet, sagte Tremonti am Donnerstag dem “Wall Street Journal”. In Italien sei ein Haushaltsgesetz noch nie in drei Tagen wie diesmal verabschiedet worden.

“Dieser Sparplan ist unmenschlich”

Die Opposition kritisierte die einschneidenden Maßnahmen. Oppositionschef Pierluigi Bersani meinte, nach der Verabschiedung des Sparpakets solle die Regierung Berlusconi zurücktreten. “Dieser Sparplan ist unmenschlich, weil er von Familien und Arbeitnehmern riesige Opfer verlangt. Er ist der Beweis, dass die Politik der Regierung Berlusconi gescheitert ist, weil durch sie das Land verarmt”, kommentierten Parlamentarier der Opposition. Außenminister Franco Frattini erwiderte, dass der Rücktritt der Regierung Berlusconi in dieser Phase undenkbar sei.

Die Regierung bekommt erste Proteste zu spüren. Am Freitag gehen die italienischen Polizisten in Rom auf die Straße, um gegen die Einschnitte im Sicherheitsbereich zu demonstrieren. Auch die Gewerkschaften kündigten Protestaktionen an. (APA)

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