Italienische Frächter wollen gegen Transitverbote protestieren
Bei einer Versammlung des italienischen Frächterverbands FAI Conftrasporto am Samstag in Verona wurde die Einrichtung einer "Brenner-Koordinierungsgruppe" beschlossen. Gemeinsam mit deutschen Verbänden sollen Protestaktionen organisieren werden.
"Brenner-Koordinierungsgruppe" soll Proteste gegen Transitverbote planen
"Die Koordinierungsgruppe wird bald zusammentreten, um Protestinitiativen zu planen. Die Tiroler Transitverbote verursachen Italien einen Schaden von 370 Millionen Euro pro Jahr für jede Stunde Verspätung beim Grenzübertritt. Wir werden alle Kräfte mobilisieren, damit Europa entschlossen in Österreich eingreift", hieß es in einer Presseaussendung von FAI Conftrasporto.
An der Versammlung in Verona beteiligten sich Politiker und Unternehmer, darunter der italienische Europaabgeordnete Paolo Borchia, der der EU-Verkehrskommission angehört, sowie Flavio Tosi, Vizepräsident des Verkehrsausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, und Elisa De Berti, Vizepräsidentin der Region Venetien.
"Der nächtliche Lkw-Stopp von 22.00 bis 5.00 Uhr verlangsamt die Ankunft der Waren und schadet dem Handel und den italienischen Produkten. Solange die Brenner-Eisenbahnlinie nicht verdoppelt wird, wird die Alternative auf der Schiene immer nur eine Idee sein", erklärte Alessio Sorio, Chef des FAI-Verbands in Verona.
Italienischer Minister für Vertragsverletzungsverfahrens wegen Transitverboten
Die Initiative der Frächter stößt beim italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini auf Zustimmung. "Die Regeln und Grundsätze der EU müssen für alle Mitgliedstaaten gelten. Italien fordert die gebührende Anerkennung der Regeln der EU-Verträge. Hier geht um den Schutz von Arbeitsplätzen und die Würde der Bürger, und wir werden alles tun, um sie zu verteidigen", verlautete in einer Erklärung des italienischen Verkehrsministeriums am Samstag.
Salvini hatte am Mittwoch formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. "Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten", so Salvini.
Transitforum Austria-Tirol kritisiert "Transit-Terror"
Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser sprach hingegen von einem Versuch, den "Transit-Terror" auf der "Alpenkonventionsstrecke Rosenheim-Verona mit dem Brennerpass" entgegen der national- und europarechtlich gestützten Verordnungen zu manifestieren. Keine einzige der nun wieder öffentlich angegriffenen Verordnungen habe jemals den Gütertransport über den Brenner gefährdet. Nicht umsonst seien 2018, 2019 und 2021 mehr als 2,5 Millionen Transit-Lkw über den Brenner gerollt, so viele wie nie zuvor, so Gurgiser.
Es seien Eisenbahnalternativen angeboten, um viel Steuergeld zur Verfügung gestellt und dann nicht genutzt worden. "So schaut die Realität aus", stellte Gurgiser fest. Wer das Europa- und Nationalrecht mit 40-Tonnern überrollen wolle, werde scheitern, unterstrich Gurgiser. Man werde den Brenner nicht einfach "freigeben", denn jeder "Verkehr hat sich dem Lebens- und Wirtschaftsraum anzupassen und nicht umgekehrt", betonte er.
(APA/Red)
