Die römische Abgeordnetenkammer hat einen umstrittenen Artikel des neuen Immigrationsgesetzes verabschiedet, wonach die Fingerabdrücke von Ausländern, die ihre Aufenthaltsgenehmigung in Italien beantragen oder erneuern, in einer vernetzten Datenbank gespeichert werden. „Diese Maßnahme ist eine Garantie, weil man somit der wahren Identität der Immigranten sicher sein kann. Viele Aufenthaltsgenehmigungen sind gefälscht“, sagten Vertreter der Regierungsparteien, die das Projekt stark unterstützen.
Die Maßnahme war von der rechtspopulistischen Lega Nord vorgeschlagen worden, die eine härtere Vorgangsweise gegen die illegale Immigration fordert. Gegen die Speicherung wehrten sich die oppositionellen Linksparteien, die sie als diskriminierend bezeichneten. Ihrer Ansicht nach wird mit einem solchen Gesetz der Intoleranz Vorschub geleistet. Die Maßnahme könnte Italien außerdem internationale Schwierigkeiten verursachen, da man auch die Fingerabdrücke amerikanischer und Schweizer Bürger speichern müsse, hieß es.
Die umstrittene Maßnahme ist Teil eines strengeren Einwanderungsgesetzes, mit dem die Aufenthaltsgenehmigung an einen Arbeitsvertrag gebunden wird. Nur Einwanderer, die einen regulären Arbeitsvertrag vorweisen können, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dem Projekt zufolge soll auch die Marine im Kampf gegen Flüchtlingsboote eingesetzt werden, die die italienischen Küsten erreichen wollen. Die Prozeduren zur Abschiebung der illegalen Immigranten werden erleichtert. Die Verabschiedung des neuen Immigrationsgesetzes ist eine Priorität im Regierungsprogramm des Mitte-Rechts-Kabinetts von Silvio Berlusconi.
