Im italienischen Parlament hat am Montagnachmittag die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Insgesamt 1.010 Wahlmänner sind berechtigt, den Nachfolger des scheidenden Staatschefs Carlo Azeglio Ciampi wählen, der auf ein weiteres Mandat verzichtet hat. In den ersten drei Wahlgängen muss ein Kandidat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden, in den folgenden Wahlgängen genügt dann eine einfache Mehrheit. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten sich die Wahlgänge über mehrere Tage oder sogar Wochen hinziehen.
Im Vorfeld konnten sich Mitte-Links-Wahlsieger Romano Prodi und die Mitte-Rechts-Opposition nicht auf einen Kandidaten einigen. Der vergangene Woche zurückgetretene Ministerpräsident Silvio Berlusconi betonte am Montag, dass sein Bündnis bei der Wahl des Staatspräsidenten im Parlament für den Ex-Staatssekretär Gianni Letta stimmen werde. Der 71-jährige Letta war der engste Mitarbeiter Berlusconis in der vergangenen Legislaturperiode.
Berlusconi lehnte weiterhin den Kompromissvorschlag Prodis ab, der die Kandidatur des Senators auf Lebenszeit Giorgio Napolitano unterstützt. Der 80-jährige Napolitano sei ein Ex-Kommunist und könne daher von der Mitte-Rechts-Allianz nicht gewählt werden, meinte Berlusconi. Prodi versuchte, den Dialog mit Berlusconis Block offen zu halten. Um einen Kompromiss mit der Mitte-Rechts-Allianz zu fördern und weitere Vermittlungsversuche zu ermöglichen, kündigte der Wahlsieger an, dass die Parlamentarier seiner Mitte-Links-Allianz beim ersten Wahlgang einen leeren Stimmzettel in die Urne legen werden.
Keine Einigung auf Kandidaten
Von den genannten Kandidaten hatte zunächst keiner die Zustimmung beider Lager. Es wird deshalb auch nicht erwartet, dass es in den ersten Wahlrunden am Montag eine Entscheidung gibt. Die Mitte-Links-Allianz Prodis hatte sich erst am Sonntagabend auf den Kompromisskandidaten Giorgio Napolitano geeinigt. Der 80-jährige Ex-Kommunist und frühere Parlamentspräsident erklärte sich bereit, zu kandidieren. Ich stehe zur Verfügung, wenn ich dem Land nützlich sein kann, sagte Napolitano, Senator auf Lebenszeit.
Der Berlusconi-Block drängt auf einen moderaten Kandidaten von hohem Ansehen, der ein Garant für politische Ausgewogenheit sein könne, wie es bisher der scheidende Präsident Carlo Azeglio Ciampi war. Prodi versuchte am Montagnachmittag noch Berlusconi von Napolitanos Kandidatur zu überzeugen. Ich hoffe, dass es Napolitano beim ersten Wahlgang schafft. Napolitano ist ein prominenter Kandidat, der wegen seiner Erfahrung die Zustimmung aller Parteien erhalten kann, meinte Prodi im Gespräch mit Journalisten. Napolitano, ehemaliger Parlamentspräsident, ist auch in eher konservativen Kreisen angesehen.
Napolitano war im vergangenen Jahr vom scheidenden Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden. Zuvor war er unter anderem Anfang der 90er Jahre Präsident der Abgeordnetenkammer und unter der ersten Regierung Prodi 1996 Innenminister. Von 1999 bis 2004 war Napolitano Europaparlamentarier für die Linksdemokraten. Der 85-jährige Staatspräsident Ciampi stand nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Auf einen anderen Kandidaten konnten sich die Parteien aber noch nicht einigen. Prodi, der zuerst den früheren Regierungschef Massimo DAlema ins Gespräch gebracht hatte, musste wegen Berlusconis Veto auf die Kandidatur des Linksdemokraten verzichten. Berlusconi favorisiert zunächst seinen Vertrauten Gianni Letta.
Durch den Verzicht Ciampis auf weitere sieben Jahre an der Spitze des Staates hat sich die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl Anfang April verzögert: Ciampis Nachfolger muss Prodi den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. In Italien wird der Staatspräsident von den Abgeordneten beider Parlamentskammern und Vertretern der 20 Regionen gewählt. Prodis Mitte-links-Bündnis verfügt im Parlament und im Senat über eine äußerst knappe Mehrheit.
Berlusconi beharrt auf Letta
Zwischen der Mitte-Rechts-Allianz um den abgewählten Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Mitte-Links-Wahlsieger Romano Prodi bahnt sich noch keine Kompromisslösung um die Wahl des neuen Staatspräsidenten in Italien an. Berlusconi betonte am Montag, dass sein Bündnis bei der Wahl des Staatspräsidenten im Parlament für den Ex-Staatssekretär Gianni Letta stimmen wird. Der 71-jährige Letta war der engste Mitarbeiter Berlusconis in der vergangenen Legislaturperiode.
Berlusconi lehnte weiterhin den Kompromissvorschlag Prodis ab, der die Kandidatur des Senators auf Lebenszeit Giorgio Napolitano unterstützt. Der 80-jährige Napolitano sei ein Ex-Kommunist und könne daher von der Mitte-Rechts-Allianz nicht gewählt werden, meinte Berlusconi.
Der erste Wahlgang ist für 16.30 Uhr geplant. Da in den ersten drei Wahlgängen eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, könnte der neue Staatspräsident damit eventuell erst am Mittwoch feststehen, wenn die absolute Mehrheit für die Wahl reicht, sagten Beobachter.