Italien und Slowenien dementieren Grenzkontrollen

Die Regierungen in Italien und Slowenien haben Medienberichte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zurückgewiesen. Rom wolle nicht das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, habe aber zum Schutz vor Terrorismus den Polizei-und Militäreinsatz an den Grenzen verstärkt, sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano laut Medienangaben vom Mittwoch.


Nach Angaben Alfanos wurden 90 zusätzliche Soldaten an die an Kärnten grenzende Region Friaul-Julisch Venetien entsendet. Jeweils 35 wurden in Triest und am italo-österreichischen Grenzübergang in Tarvis stationiert; 20 Soldaten gingen als Verstärkung nach Görz.

Der slowenische Staatssekretär im Innenministerium Bostjan Sefic hatte sich bereits am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz irritiert über die Medienberichte gezeigt. “Slowenien wurde vonseiten Italien weder über die Absicht noch über Maßnahmen, die zu vorübergehenden Einführung der Kontrollen an der slowenisch-italienischen Grenze führen würden, benachrichtigt”, sagte Sefic. Zudem hätten ihm die Kollegen aus Italien “auf operativer Ebene” versichert, dass die Berichte nicht stimmen würden.

Für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Italien gibt es laut Sefic auch keinen Grund. “Es gibt praktisch keine illegalen Grenzübertritte von Slowenien nach Italien. Hier und da kommt es zu Einzelfällen, was aber nichts Besonderes ist”, betonte er. Die Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” berichtete am Dienstag mit Bezug auf das italienische Innenministerium, dass bis zu 400 Flüchtlinge pro Woche Italien über Slowenien erreichen.

Unterdessen hat Slowenien in den letzten Tagen gegenüber seinem südlichen Nachbarn Kroatien zusätzliche Forderungen in Zusammenhang mit den Flüchtlingstransporten adressiert. “Ähnlich wie Österreich von Slowenien fordert, verlangen auch wir von Kroatien, dass sie der jeweiligen Ankündigung des Zuges auch eine Liste von Migranten, inklusive ihrer persönlichen Daten, wie Name, Geburtsdatum und Herkunftsland, beilegen”, sagte Sefic. Sollten die Züge an der slowenischen Grenze ohne solche Listen eintreffen, würde man sie abweisen.

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