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Italien: Streit in Koalition

Der Streit in Italiens Regierungskoalition um den EU-Beitritt der Türkei spitzt sich zu. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der zu den aktivsten Befürworten eines EU-Beitritts Ankaras zählt, kritisierte die Haltung des Koalitionspartners Lega Nord.

Dieser stemmt sich heftig gegen den Verhandlungsbeginn mit der Türkei.

„Die Lega Nord hat eine aussichtslose Haltung eingenommen, weil der Verhandlungsbeginn bereits beschlossen worden ist und nicht mehr geändert werden kann. Wir wollen mit einem mehrheitlich moslemischen Land verhandeln, um den Dialog und das Zusammenleben zweier Zivilisationen zu fördern“, betonte der Regierungschef nach Angaben italienischer Medien.

„Es wird zu keiner Invasion türkischer Arbeiter nach Europa kommen. Der EU-Beitritt der Türkei wird schrittweise erfolgen und für alle Seiten gewinnbringend sein“, meinte der Regierungschef. Am Sonntag hatte die Lega Nord in Mailand gegen den Beginn der Verhandlungen über den Türkei-Beitritt in die EU demonstriert. Aktivisten der Partei warnten vor einer „Islamisierung Europas“. Die Lega Nord, die Brüssel des öfteren „Stalinismus“ vorgeworfen hatte, hat wegen ihrer Europa-kritischen Positionen wiederholt für Aufsehen gesorgt.

Der italienische Arbeitsminister Roberto Maroni, „Nummer zwei“ der Lega Nord, forderte eine europäische Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei. „Nicht 25 Außenminister, sondern die 25 Völker der Union sollen über den Beitritt entscheiden. Auch Österreich und Frankreich unterstützen unser Anliegen“, so Maroni.

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