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Italien stimmt über AKW und Berlusconi ab

Bei der zweitägigen Volksabstimmung in Italien über Atomkraft, die Wasserprivatisierung und ein umstrittenes Gesetz zur Prozess-Abwesenheit von Ministerpräsident Berlusconi ist die Beteiligung um 12.00 Uhr bei 11,4 Prozent gelegen. Die Initiatoren des Referendums hoffen, ein Quorum von 50 Prozent der Stimmen zu erreichen, damit die Volksbefragung bindend ist.

Für sogenannte abrogative Referenden, die der Bevölkerung ermöglichen, ein Gesetz aufzuheben, ist eine Wahlbeteiligung von 25 Millionen Stimmen notwendig. Dieses Quorum war zuletzt 1995 erreicht worden.

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Mai gilt das Referendum als weiterer Stimmungstest für den in zahlreiche Affären und Prozesse verwickelten Regierungschef Berlusconi. Bei den von der Opposition angestrengten Volksabstimmungen am Sonntag und Montag sind insgesamt 50 Millionen Bürger aufgerufen, unter anderem darüber zu entscheiden, ob Berlusconis auf Eis liegende Pläne für den Wiedereinstieg in die Atomenergie dauerhaft blockiert werden sollen.

Die Regierung hatte ursprünglich im Jahr 2008 ein Gesetz zur Planung von neuen Meilern beschlossen. Ab 2014 sollten vier Atomkraftwerke gebaut werden, die ab 2020 in Betrieb gehen sollten. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima hatte die Regierung Berlusconi den Wiedereinstieg in die Atomenergie aber im April gestoppt.

Die zweite Abstimmung betrifft ein umstrittenes Gesetz, das dem Regierungschef und Mitgliedern seiner Regierung Vorladungen zu Gerichtsterminen ersparen konnte. Das Gesetz zur “rechtmäßigen Verhinderung” war bereits im Jänner vom Verfassungsgericht teilweise aufgehoben worden – derzeit müssen die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss. Die Opposition, die die Referenden anstrengte, fordert aber die gänzliche Abschaffung. Außerdem sollen die Italiener über ein Gesetz zur Liberalisierung und teilweisen Privatisierung der Wasserversorgung abstimmen.

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