Italien: Regierungskrise verschärft sich

Die Christdemokraten in Rom drohen offen mit einem Bruch der Koalition, wenn nicht bald ein Nachfolger für den zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti ernannt werde. Auch die Nationale Allianz (NA) von Vizepremier Gianfranco Fini, der das Sparprogramm Tremontis abgelehnt hatte, äußerte sich kritisch.

Ungewöhnlich scharfen Widerstand gegen eine längere Ressortübernahme Berlusconis kündigte der christdemokratische Europaminister Rocco Buttiglione an. Ohne den derzeitigen EU-Kommissar Mario Monti beim Namen zu nennen, plädierte er für die Amtsübernahme durch „einen renommierten Politiker“. Er fügte hinzu: „Wenn dies nicht geschieht, sind wir in großen Schwierigkeiten.“ Man sei „von einem Problem in ein viel schlimmeres geraten“.

EU-Wettbewerbskommissar Monti (61) hielt sich weiterhin auffallend bedeckt. Auch Vizepremier Fini setzte auf den parteilosen Technokraten Monti. Berlusconi hatte bereits 2002 nach dem Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero das Außenamt für ein halbes Jahr übernommen.

Berlusconi machte klar, er wolle einen neuen Ressortchef erst dann ernennen, wenn er die seit längerem geplante Finanzreform durchgesetzt habe. Berlusconi war am Sonntagabend mit Monti zusammengetreffen. Es wurden danach keinerlei Erklärungen abgegeben. Zeitweise hieß es, er habe intern bereits abgewunken.

Auch der Koalitionspartner Lega Nord äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Die Lega will in den nächsten Wochen vor allem weitere Schritte in Richtung auf regionale Autonomie beschließen. Das linke Oppositionslager fordert unterdessen bereits einen Rücktritt der gesamten Regierung und plädiert für Neuwahlen.