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Italien protestiert gegen Südtirol-Schutz in neuer Verfassung

Rom wehrt sich gegen den Wunsch Südtirols, die österreichische Schutzmachtfunktion in einer neuen Bundesverfassung zu verankern.

Der italienische Botschafter in Wien, Massimo Spinetti, habe gegen diesen Schritt ein Protestschreiben übergeben, bestätigte der Vorsitzende des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrates, Hermann Gahr (V), am Donnerstag einen Bericht der Bozner Tageszeitung “Dolomiten”.

Italien habe mit dem Wunsch der Südtiroler “ein Problem”, sagte Gahr zur APA. Spinetti habe argumentiert, dass Südtirol durch die Autonomie und die Realisierung der Europaregion ausreichend Schutz habe und dieser Schritt “anachronistisch” sei. Gahr verwies auf die von praktisch allen Südtiroler Bürgermeistern unterzeichnete Petition zur Verankerung in der österreichischen Verfassung. Landeshauptmann Luis Durnwalder und SVP-Chef Richard Theiner hätten dies nun ebenfalls schriftlich deponiert. Die Verankerung in der Verfassung wäre eine zusätzliche Sicherheit.

Ein weiterer Stein des Anstoßes sei die Kritik an der Pflege und Beibehaltung faschistischer Denkmäler in Südtirol. “Da ist unsere Position ganz klar”, betonte Gahr. Spinetti habe sich gegen eine”Abwertung” dieser Bauten gewandt und argumentiert, Rom verhalte sich in dieser Frage genauso wie andere Länder.

Bereits in den nächsten Tagen werde es in dieser Causa Gespräche mit der SPÖ geben, kündigte Gahr an. Auch die Zustimmung einer Oppositionspartei ist notwendig. Er rechne damit, dass bis Anfang Februar klar sein werde, ob die Verankerung komme, sagte der Abgeordnete.

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