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Italien: Politische Talk-Shows ausschalten

Die italienische Regierung will politische Talk-Shows ausschalten. Berlusconis Koalition will die TV-Berichterstattung vor den Kommunalwahlen streng überwachen.

Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Italien, zu denen elf Millionen Wähler aufgerufen sind, bricht ein neuer „Medienkrieg“ in Rom aus. Für helle Entrüstung sorgten mehrere Parlamentarier der Regierungskoalition, die während der Wahlkampagne die politischen Talk-Shows einiger regierungskritischen Starjournalisten ausschalten wollen. In einem Brief an die Aufsichtsbehörde der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI erklärten die Parlamentarier, dass die TV-Sendungen den Wählern keine unparteiische Information garantieren.

Zu den Journalisten, gegen die sich die Initiative der Mitte-Rechts-Parlamentarier richtet, zählen der Doyen der italienischen Journalisten, Enzo Biagi, sowie die Starmoderatoren Michele Santoro und Bruno Vespa. In den vergangenen Wochen hatte sich Regierungschef Silvio Berlusconi für die Kündigung Santoros und Biagis ausgesprochen. Der TV-Tycoon kann ihnen nicht verzeihen, während der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr kritische Äußerungen über seine zahlreichen Interessenkonflikte gemacht zu haben.

Der Versuch der Regierungskoalition, die politischen Talk-Shows während des Wahlkampfes auszuschalten, löste bei der Opposition helle Entrüstung aus: „Berlusconis Regierung ähnelt immer mehr einem Regime“, betonten Sprecher der Mitte-Links-Allianz, die von einem „gravierenden Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Italien“ sprachen. „Der Brief an die Aufsichtsbehörde ist ein Skandal. Berlusconi verfolgt eine Strategie, die Italien in eine Diktatur umwandeln wird“, sagte der Parlamentarier der Linksdemokraten und Kommunikationsexperte Giuseppe Giulietti.

Die Mitte-Rechts-Koalition wies die Vorwürfe, eine skandalöse Attacke auf die Meinungsfreiheit im Staatsfernsehen zu führen, zurück. „Die Aggressivität der Offensive, die im vergangenen Jahr vor den Wahlen gegen uns in der RAI geführt wurde, ist der echte Skandal. Wir wollen vermeiden, dass dies während des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen wieder vorkommt“, sagte der Parlamentarier der rechten Nationalallianz (AN), Ignazio La Russa.

Die italienische Linke warnt seit Monaten die Italiener vor der „medialen Diktatur“ des Ministerpräsidenten Berlusconi. Bei einer Demonstration vergangene Woche riefen die Chefs des oppositionellen Mitte-Links-Blocks zum Widerstand gegen das Monopol des Regierungschefs im TV-Bereich auf, das einen dunklen Schatten auf den Pluralismus und die Meinungsfreiheit in Italien werfe. „Die Meinungsfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie, die in Italien stark gefährdet ist, da Berlusconi 95 Prozent des italienischen TV-Systems kontrolliert“, betonte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Berlusconi kontrolliere nicht nur drei große Privatkanäle. Nach der Ernennung regierungsfreundlicher Direktoren an die Spitze der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI kontrolliere er auch die Berichterstattung des Staatsfernsehen, so Fassino. „Italien ist ein beispielloses Land, was die Medienlandschaft betrifft. Der Regierungschef besitzt 50 Prozent der TV-Kanäle, er kontrolliert 50 Prozent des Werbungsmarkts und ist der Besitz von zwei großen Tageszeitungen sowie der größten Verlagsgruppe Italiens“, so Fassino.

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