Italien: Parlament diskutiert Immunitätsgesetz

Das italienische Parlament hat die Debatte über das umstrittene Immunitätsgesetz aufgenommen, das Regierungschef Silvio Berlusconi Straffreiheit zubilligen würde.

Die Abgeordneten in Rom sollten am frühen Mittwochnachmittag über die Neuregelung abstimmen. In Anbetracht der deutlichen Mehrheit von Berlusconis Regierungskoalition gilt die Verabschiedung als sicher; die fast 70 Änderungsanträge haben wenig Aussicht auf Erfolg. Gültig wird das Gesetz, sobald Präsident Carlo Azeglio Ciampi es mit seiner Unterschrift besiegelt.

Das Immunitätsgesetz soll neben dem Regierungschef auch dem Staatspräsidenten, den Präsidenten beider Parlamentskammern und dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts während ihrer Amtszeit Schutz vor Strafverfolgung zusichern. Damit wäre auch Ministerpräsident Berlusconi, der derzeit in Mailand wegen Bestechung vor Gericht steht, vor einer Fortführung des Verfahrens zunächst sicher. Sollte das Gesetz vor dem 25. Juni in Kraft treten, wäre der Blamage einer Verurteilung des Regierungschefs während der halbjährigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorgebeugt. Italien übernimmt am 1. Juli von Griechenland die Präsidentschaft.

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