Auch Oppositionschef Pierluigi Bersani rüstet sich für eine politische Wende in Italien. Am Dienstag tagte in Rom das Gremium von Bersanis Demokratischer Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionskraft). “Wir wollen den Bürgern klar machen, dass wir bereit sind, mit unserem Programm das Land zu regieren. Wir wollen nicht nur Berlusconi nach Hause schicken, sondern einen Ausweg aus dieser Situation finden. Wir müssen alternative Krisenbekämpfungsmaßnahmen zum Sparpaket der Regierung Berlusconi finden“, sagte Oppositionschef Bersani.
Das “Lila Volk” (Popolo Viola), eine Bürgerbewegung, die Ende 2009 aus Protest gegen die Regierung Berlusconi entstanden ist, will in den nächsten Tagen Demonstrationen gegen die Einsparungen organisieren. Dabei lässt sich die Bewegung von den Aufständen des “arabischen Frühlings” inspirieren. “Wir sind keine Ware in den Händen der Politiker und Banker“, lautet der Slogan des “Lila Volks”. Die Einsparungen würden nur die einkommensschwächeren Sozialgruppen belasten. Von der Regierung angekündigte Ausgabenkürzungen bei den Gehältern der Parlamentarier und den Ausgaben von Abgeordnetenkammer und Senat wurden aus der definitiven Version des Sparpakets gestrichen, bemängelten Sprecher des “Lila Volks”.
Das Parlament in Rom ringt nach Notlösungen, um sein Ansehen zu retten. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, kündigte Einsparungen an. “Das Parlament ist keine privilegierte Kaste, die sich verschließt, um ihre Interessen zu verteidigen“, meinte Fini.
Premier Berlusconi führt inzwischen eine Reihe politischer Gespräche zum Thema Sparpaket und Konsolidierung der Finanzen. Der Ministerpräsident traf am Montagabend in Mailand auch mit dem Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, zusammen, der den Sparplan zwar wegen der Einschnitte im Gesundheits- und Pensionswesen kritisierte, jedoch als Notwendigkeit bezeichnete, um Italiens Bankrott abzuwenden. Die Lega Nord rief Berlusconi auf, einem ihrer Vertreter den seit Monaten vakanten Posten des Europaministers anzuvertrauen.
APA