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Italien: Massendemonstration in Rom

Rund 300.000 Menschen haben am Freitag in Rom für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst sowie gegen die Pensionsreform der Regierung Berlusconi demonstriert.

Am Protestzug durch die Straßen der italienischen Hauptstadt beteiligten sich Gewerkschaftschefs, Vertreter der Opposition und Linksintellektuelle, die scharf gegen den Wirtschaftskurs der Regierung Berlusconi protestierten.

80 Prozent der 1,5 Millionen italienischen Beamten legten am Freitag die Arbeit nieder, berichteten die Gewerkschaften. Sie wollten damit die Erneuerung ihres abgelaufenen Arbeitsvertrags und Gehaltserhöhungen erreichen. Protestiert wurde auch gegen die kürzlich im Senat verabschiedete Pensionsreform der Regierung Berlusconi. Geschlossen blieben teilweise Kindergärten, Gemeindeämter, Landesbehörden und Finanzämter.

Die Regierung von Silvio Berlusconi, die auf einen Sparkurs setzt, um das Defizit 2004 unter die Schwelle von drei Prozent zu drücken, bietet Gehaltserhöhungen von 3,6 Prozent. Die konföderierten Gewerkschaften fordern mindestens acht Prozent, während die autonomen Arbeitnehmerorganisationen sogar eine Erhöhung von 17 Prozent verlangen.

Die Gewerkschaften beschuldigten die Regierung Berlusconi, Italien verarmt zu haben. Die Staatsbeamten hätten am stärksten unter der Teuerungswelle nach der Euro-Einführung gelitten. „Unter Berlusconis Regierung ist Italien zu einem Land geworden, das mit gezogener Handbremse voranschreitet“, bemängelte ein Gewerkschaftssprecher.

„In Italien wächst der soziale Konflikt. Streiks stehen auf der Tagesordnung. Die heutige Demonstration beweist, wie stark die Unfähigkeit der Regierung Berlusconi die italienischen Arbeitnehmer belastet“, betonte der Chef der oppositionellen Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti. Der Chef des italienischen Gewerkschaftsverbands CISL, Savino Pezzotta, meinte, die Zeit sei für eine Wende in Italien gekommen. Das Land habe mit der wirtschaftspolitischen Linie der Regierung Berlusconi kaum Zukunftschancen.

Die Gewerkschaften protestieren auch gegen die Pensionsreform, einen Eckpfeiler im Programm der Regierung Berlusconi. Die Reform, die Berlusconi noch vor den EU-Wahlen auch in der Abgeordnetenkammer durchsetzen will, sieht vor, dass die Italiener ab 2008 weiterhin nach 35 Beitragsjahren in den Ruhestand treten können, aber nur wenn sie mindestens 60 Jahre alt sind und nicht wie bisher 57. Unabhängig vom Alter werden ab 2008 jene Arbeitnehmer in den Ruhestand treten können, die mindestens 40 Jahre Pensionsbeiträge gezahlt haben. Gegen die Pensionsreform haben die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten bereits zwei Generalstreiks organisiert.

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