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Italien: Keine Kenntnis über CIA-Entführung

Die italienische Regierung bestreitet kategorisch, von der Verschleppung eines terrorverdächtigen Ägypters durch den US-Geheimdienst CIA im Jahr 2003 in Mailand gewusst zu haben.

„Weder Palazzo Chigi (das Büro des Ministerpräsidenten) noch irgendeine andere italienische Institution wurden jemals vor der Entführung gewarnt oder auch nur darüber informiert“, teilte die Regierung in Rom am späten Dienstagabend mit. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi reagierte damit auf amerikanische Presseberichte, wonach italienische Geheimdienste seinerzeit von US-Kollegen einen Hinweis bekommen hätten.

Die Verschleppung des islamischen Geistlichen Abu Omar aus Mailand nach Ägypten ist seit längerem ein strittiges Thema zwischen Rom und Washington. Die Mailänder Justiz hatte erst kürzlich von den USA die Auslieferung von 22 CIA-Gemeindienstagenten wegen Verwicklung in den Fall gefordert.

Den Ermittlungen zufolge brachten die CIA-Agenten den Imam von Mailand, gegen den seinerzeit auch Italien wegen Terrorverdacht ermittelte, über den Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zum Verhör nach Ägypten. Auch die deutsche Justiz hat daher in dem Fall Ermittlungen angestrengt. Laut italienische Medienberichten wurde der Verschleppte in einem ägyptischen Gefängnis schwer gefoltert.

Berlusconi bestreitet Kenntnis

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestreitet kategorisch, von der Verschleppung eines terrorverdächtigen Ägypters durch den US-Geheimdienst CIA im Jahr 2003 in Mailand gewusst zu haben. „Ich sage es zum x-ten Mal, es gibt keinerlei Verwicklung der italienischen Regierung“, sagte er am Mittwoch in Rom.

Anders lautende Informationen seien falsch, meinte Berlusconi mit Blick auf einen jüngsten Bericht der „Washington Post“, wonach CIA- Agenten die italienische Seite vorab unterrichtet hätten. Zugleich sagte die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Ramstein, ihre Ermittlungen in dem Entführungsfall des Ägypters gingen weiter. Dabei geht es um die Frage, ob das CIA-Flugzeug seinerzeit in Ramstein zwischenlandete.

Den Ermittlungen zufolge brachten die CIA-Agenten den Imam von Mailand, gegen den seinerzeit auch Italien wegen Terrorverdachts ermittelte, über den Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zum Verhör nach Ägypten. Daher ermittelt auch die deutsche Justiz. Allerdings gebe es keine neuen Erkenntnisse, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer.

In der „Kardinalfrage“, welche US-Agenten den Imam in Ramstein begleitet hätten, sei die Staatsanwaltschaft noch nicht weiter gekommen: „Wir haben immer noch keine offizielle Antwort von den US- Behörden“. Die Staatsanwaltschaft hatte sich wegen der Namen an die US-Verbindungsstelle der Air Base Ramstein gewandt.

Bayer sagte, die Staatsanwaltschaft wolle nun erfahren, welche Informationen US-Außenministerin Condoleezza Rice Rice bei ihrem Deutschlandbesuch überbracht habe. Zudem gebe es noch „Rand- Ermittlungen“ in Deutschland, zu denen Bayer keine weiteren Angaben machte. „Wir machen so lange weiter, wie Aussicht auf Erfolg ist“, meinte er.

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