Außenminister Franco Frattini sagte während eines Besuchs am Mittwoch in Ungarn nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA: “Heute ist die endgültige Entscheidung gefallen, 500 Millionen Euro freizugeben, um unsere libyschen Freunde zusätzlich zu unterstützen.”
Als Folge der Sanktionen gegen Libyen sind bei italienischen Banken Milliarden Euro Guthaben des langjährigen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi gesperrt. Vergangene Woche hatte die italienische Regierung erklärt, von den eingefrorenen Geldern würden 350 Millionen Euro für den Nationalen Übergangsrat der Rebellen freigegeben.
Großbritannien gibt über eine Mrd. Euro frei
Großbritannien darf eingefrorene libysche Finanzmittel in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für humanitäre Zwecke freigeben. Das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen habe am Dienstag eine entsprechende Anfrage aus London genehmigt, teilte der britische UN-Botschafter mit. Die Mittel waren im Zuge der UN-Sanktionen gegen die Führungsriege um den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi wegen seines Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eingefroren worden.
Auch andere Länder wollen Mittel von gesperrten Konten zur Verwendung für humanitären Hilfsmaßnahmen in Libyen freigeben: Deutschland will rund eine Milliarde Euro beitragen, Frankreich fünf Milliarden Euro. Es war zunächst unklar, ob das UN-Sanktionskomitee auch Berlin und Paris am Dienstag grünes Licht für die Freigabe der Mittel gab.