Italien: Generalstreik lähmt Flugverkehr

Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie protestieren gegen das Haushaltsgesetz 2006 der Regierung von Premier Silvio Berlusconi mit Sparmassnahmen in Höhe von 20 Mrd. Euro.

Unter anderem werden die Mitarbeiter der Fluglinie Alitalia von 12 bis 16 Uhr die Arbeit niederlegen. Insgesamt muss die Gesellschaft 230 Flüge streichen, darunter 125 internationale Verbindungen. Auch zwei Hin- und Rückflüge von Genf-Cointrin aus wurden gestrichen, wie Flughafensprecher Philippe Roy sagte. In Zürich sind am Nachmittag drei Flüge nach Italien vorgesehen. Ob diese vom Streik behindert werden, zeigt sich am Abend.

Die Belegschaft der italienischen Eisenbahn tritt von 9 bis 13©Uhr in den Ausstand. Davon sind laut SBB auch die Verbindungen von und nach der Schweiz betroffen. Ab den Grenzbahnhöfen Brig und Chiasso setzt die Cisalpino AG Ersatzbusse ein. Bis zu den Grenzbahnhöfen sollen die Züge innerhalb der Schweiz fahrplanmässig verkehren. Kein Schutz der Kaufkraft In Italien blieben die meisten öffentlichen Ämter, wie etwa die Post, den ganzen Morgen geschlossen. Die Lehrer streiken eine Stunde lang.

„Mit diesem Haushaltsgesetz wird das Land verarmen“, sagten Gewerkschaftsvertreter. Sie kritisieren mangelnde Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zudem seien im Budgetgesetz massive Kürzungen für die Gemeinden vorgesehen. In mehreren Städten sind Demonstrationen gegen die Einsparungen geplant. Auch Schüler und Studenten wollen gegen die Reform von Unterrichtsministerin Letizia Moratti auf die Strassen gehen.

Die Regierungsparteien kritisierten den Generalstreik als reine Wahlpropaganda. „Die Linke versucht in Hinblick auf die Parlamentswahlen die Italiener zu mobilisieren. Dieser Streik schadet nur dem Land“, sagte der Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium, Maurizio Sacconi. Der Unternehmerverband Confindustria drängt auf stärkere Investitionen im Infrastrukturbereich, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu steigern. Auch in Forschung und Bildung müsste Italien aktiver investieren, sagte der Generaldirektor Stefano Parisi.

Der letzte Generalstreik hatte am 30. November 2004 stattgefunden. Damals hatten die Gewerkschaften gegen die Pläne der Regierung zur Steuerreform und gegen das Haushaltsgesetz demonstriert. Rund 90 Prozent der Italiener haben sich laut Angaben der Gewerkschaften an dem vierstündigen Generalstreik gegen die im Haushaltsgesetz 2006 enthaltenen Sparpläne der Regierung Berlusconi beteiligt. Zehntausende Demonstranten beteiligten sich an den Protestkundgebungen in mehreren Großstädten. Über 100.000 Demonstranten wurden bei den Kundgebungen in Rom, Mailand und Turin gemeldet, berichteten die Gewerkschaften.

Im öffentlichen Verkehr kam es zu einem Arbeitsausstand zwischen 9 und 13 Uhr. Postfilialen, Banken und Behörden blieben geschlossen. In Rom stellten Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen am Vormittag den Verkehr ein, in Madrid waren die Beschäftigten im Nahverkehr für den Nachmittag zum Streik aufgerufen. Bei der Fluggesellschaft Alitalia wurden 105 Inlandsflüge und 125 internationale Flüge gestrichen. An den Schulen legten die Lehrer für eine Stunde die Arbeit nieder. In Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst. Auch die Beschäftigten der Mautstellen an den Autobahnen folgten dem Streikaufruf der Gewerkschaften. „Das Haushaltsgesetz trägt keineswegs zu der Lösung der beiden Hauptproblemen der italienischen Wirtschaft bei: Das niedrige Wirtschaftswachstum und der Schutz der Arbeitnehmer“, kommentierte der Chef des Gewerkschaftsverbands UIL, Luigi Angeletti.

Angeletti rief die Italiener auf, den Verarmungsprozess Italiens zu stoppen. „Um dem Land neuen Schwung zu verleihen, muss man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und stärker in Forschung und Infrastrukturen investieren. Zugleich muss man die Kaufkraft der Italiener erhöhen“, sagte Angeletti.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Italien: Generalstreik lähmt Flugverkehr
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen