“Die französische Erfahrung beweist, dass das elektronische Armband ein guter Weg zur Bekämpfung des Problems der überbelegten Strafanstalten ist”, sagte der italienische Justizminister Angiolino Alfano.
In den Gefängnissen sollen Häftlinge die Möglichkeit haben zu arbeiten. “Die Arbeit in den Strafanstalten ist für die Häftlinge ein Weg, als Mensch zu wachsen und sich nach der Enthaftung eine Existenz aufzubauen”, erklärte Alfano.
Der Justizminister kritisierte den vor zwei Jahren verabschiedeten Strafnachlass, mit dem die Regierung Prodi versucht hatte, die übervölkerten Gefängnisse im Land zu entlasten. “Der Strafnachlass ist gescheitert. Die Gefängnisse sind heute genauso voll wie vor dem Inkrafttreten dieser Maßnahme”, so der Minister der rechten Alleanza Nazionale.
Alfano will sich auch für die Ausweisung der 4.300 ausländischen Sträflinge einsetzen, die in Italien den letzten Teil ihrer Strafe absitzen. “Mit bilateralen Abkommen kann man sie ausweisen und dafür sorgen, dass sie in ihrer Heimat ihre Strafe bis zu Ende absitzen”, erklärte der Minister.
Alfano arbeitet an einer Justizreform. Das Justizsystem soll laut dem Minister einfacher, die Dauer von Prozessen kürzer werden. Herzstück der Reform sei die Trennung der Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten. Außerdem sei eine Reform des Strafgesetzbuchs vorgesehen. Die Arbeit der Staatsanwälte soll Produktivitätskontrollen unterzogen werden. In die Justizreform soll außerdem ein Gesetz mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen eingegliedert werden.
Auch der Kampf gegen das organisierte Verbrechen sei ein Eckpfeiler der neuen Justizreform, so der Minister. Er will die Haftbedingungen für Mafiosi verschärfen. Die Kontakte zur Außenwelt sollen aufs Minimum reduziert werden, die Mafia-Bosse sollen weit von ihren Herkunftsregionen entfernt ihre Haft abbüßen. Auch die Kontakte zwischen den Häftlingen sollen stark eingeschränkt werden, um den Informationsaustausch zu verhindern, berichtete der Justizminister.
