Die Verbündeten des Ministerpräsidenten, die rechte Alleanza Nazionale (AN) und die christdemokratische UDC, fordern vorgezogene Parlamentswahlen, um dem Land ein Jahr Wahlkampagne bis zum Ende der Legislaturperiode zu ersparen, berichtete die linksorientierte römische Tageszeitung Repubblica in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
AN und UDC beschuldigen Berlusconi, zu starke Sympathie für die rechtspopulistische Lega Nord zu entwickeln, der drittstärksten Partei im Regierungsbündnis. Die Lega Nord treibt hartnäckig die Pläne zur Föderalisierung des Landes voran, die insbesondere von der nationalistischer eingestellten AN traditionell kritisiert werden. Aus AN-Kreisen hört man sogar die Forderung, einen alternativen Kandidaten zu Berlusconi für die Parlamentswahlen 2006 zu suchen, berichtete Repubblica.
Nach der verheerenden Wahlniederlage hat Berlusconi am Mittwoch eine Konsultationsrunde mit den Bündnispartnern gestartet, um die Ursachen des Wahldebakels zu überprüfen. Die starken Stimmenverluste, fast zwei Millionen Wähler wanderten ab, sind für Berlusconi eine offene Wunde.
“Ich habe mich zu wenig engagiert”
Das Wahlergebnis sei für seine Partei schmerzlich, sagte Berlusconi. Er selber wolle sich persönlich um die Neuorganisation seiner Partei Forza Italia in Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr kümmern. Ich habe den großen Fehler begangen, mich nicht mehr bei der Wahlkampagne zu engagieren, betonte Berlusconi. Die Koalitionspartner machte er zum Teil für die Wahlkatastrophe verantwortlich. Vor allem die rechte Alleanza Nazionale habe ihn an zusätzlichen Bündnissen mit Kleinparteien wie der Radikalen Partei von Marco Pannella und der Sozialen Alternative von Alessandra Mussolini gehindert. Für die Parlamentswahlen werde wieder ich entscheiden, sagte der Premier zu seinen Mitarbeitern.
Trotz des Wahldebakels wird es zu keinem Köpferollen in den Reihen der Forza Italia kommen. Berlusconi hat der Parteispitze sein Vertrauen bestätigt, versicherte der Fraktionschef der Forza Italia im Senat, Renato Schifani. Die Lega Nord, einzige Partei des Mitte-Rechts-Blocks, die keine Stimmeneinbußen hinnehmen musste, beteuerte Berlusconi ihre Treue. Der Regierungschef ist und bleibt unser Premierkandidat bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr, betonte Reformenminister Roberto Calderoli, Spitzenpolitiker der Lega.
Der Minister dementierte somit Indiskretionen, nach denen sich die Lega Nord zu einem Alleingang entschließen könnte, sollte bis Ende der Legislaturperiode das Projekt zur Föderalismus-Verfassungsreform über die Bühne gehen. Die Verfassungsreform ist ein Eckpfeiler im Wahlprogramm Berlusconis.
Den Verbündeten versicherte Berlusconi, dass er trotz der verheerenden Wahlniederlage nicht zurücktreten werde. Vorgezogene Parlamentswahlen sind ausgeschlossen. Berlusconi will weitermachen und die Legislatur beenden. Er wird seine Kandidatur für ein neues Mandat einreichen und wir werden ihn aktiv unterstützen, betonte Calderoli.