Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich am Montag beim Ecofin-Rat verpflichtet, das Maßnahmenpaket über die Bühne zu bringen, um das Defizit bis Ende 2004 unter die Drei-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Ohne Einschnitte würde Italien eine Neuverschuldung von zumindest 3,2 Prozent drohen, 2005 sogar von vier Prozent.
Vor allem die öffentliche Verwaltung und die Ministerien werden auf Sparkurs gesetzt. Die Ausgaben werden um 15 Prozent gegenüber den Jahren 2001 bis 2002 gekürzt. Die Ausgaben der Regionen, Provinzen und Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern müssen um zehn Prozent gegenüber den Jahren 2001 bis 2003 sinken. Diese Sparmaßnahmen werden den Staatskassen 2,6 Milliarden Euro bringen, verlautete aus dem Regierungssitz.
Geplant sind auch Ausgabenkürzungen für die wirtschaftlich benachteiligten Gebiete in Süditalien. Zudem werden neue Steuern für Banken, Versicherungen und Stiftungen eingeführt. Auch Zigaretten werden stärker besteuert.
Koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten um das Sparbudget hatten vor einer Woche Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zum Rücktritt bewogen. Die rechte Regierungspartei Alleanza Nazionale hatte mit dem Austritt aus der Koalition gedroht und Tremontis Demission verlangt. Das Wirtschaftsministerium wird seit Tremontis Rücktritt von Berlusconi interimistisch geleitet. Die Suche nach einem neuen Wirtschaftsminister ist noch offen.
